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SchlHOLG - Urteil vom 18.11.2022 (1 U 42/21)

Rechtsstellung des Auftraggebers eines Bauträgervertrages nach Eintritt der Verjährung des werkvertraglichen ErfüllungsanspruchRechtsfolgen...

SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2022 (7 U 160/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung aufgrund Adressierung des...

SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2022 (5 U 210/21)

Ansprüche des Nachbarn einer bestandskräftig genehmigten Windkraftanlage

SchlHOLG - Beschluss vom 19.09.2022 (54 Verg 3/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerReichweite einer RügeobliegenheitEntscheidungsmöglichkeiten eines Vergabesenat...

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2022 (1 U 68/21)

Feststellung der Erledigung einer BerufungZulässigkeit der einseitigen Erklärung der Erledigung eines Rechtsmittels durch den RechtsmittelführerAntrag...

SchlHOLG - Urteil vom 30.06.2022 (6 U 46/21)

Werbung für Müllbeutel mit dem Begriff klimaneutralIrreführende Gestaltung einer Verpackung (vorliegend verneint)Strenger Maßstab...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.04.2022 (7 W 10/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenquote bei einer teilweisen Klagerücknahme vor einem Verhandlungstermin und...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2022 (54 Verg 11/21)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGebot der Klarheit und...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2022 (54 Verg 1/22)

Vergabe von Aufgaben des Rettungsdienstes im Rahmen eines nationalen VergabeverfahrensSofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer...

SchlHOLG - Urteil vom 09.03.2022 (12 U 64/21)

Ansprüche wegen Planung und Bau von ModelleisenbahnlandschaftenKündigung eines Werkvertrages aus wichtigem GrundVerwendung von Vorschusszahlungen...

SchlHOLG - Beschluss vom 07.03.2022 (3 W 3/22)

Geltendmachung von PflichtteilsansprüchenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertbestimmung für eine StufenklageTeilweise...

SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2022 (7 U 27/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten BerufungsfristBerufungseinlegung...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2022 (54 Verg 9/21)

Beschaffung eines Systems zur digitalen Dokumentation im offenen VerfahrenVerlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen...