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KG - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 10/22)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dem Vergabenachprüfungsverfahren

KG - Urteil vom 06.12.2022 (7 U 97/21)

Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein Baulastbewilligungsbegehren...

KG - Urteil vom 22.11.2022 (5 U 1043/20)

Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des EmpfängersRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme...

KG - Urteil vom 11.11.2022 (21 U 142/21)

Höhe der Bauunternehmersicherheit bei Streit über die Höhe der Unternehmervergütung

KG - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 1101/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter PlanungsleistungenMangelfolgeschäden infolge fehlerhafter ArchitektenplanungUnverhältnismäßigkeit...

KG - Beschluss vom 17.10.2022 (Verg 7/22)

Teilnahmewettbewerb für die Leistung Erstellung der Berliner Mietspiegel 2023 und 2025 einschließlich BetriebskostenübersichtAntragsbefugnis...

KG - Beschluss vom 13.10.2022 (1 W 396/21)

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtsAbgeschlossenheit einer WohnungAuslegungsfähigkeit einer Teilungserklärung/Eintragungsbewilligun...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1048/20)

Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für Biform Pflanzliches AspirinBegriff der krankheitsbezogenen AussageBehandlung...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1023/20)

Unterlassung von unzulässiger Werbung für ein NahrungsergänzungsmittelKrankheitsbezogene AussageAussagen zur Behandlung oder Heilung...

KG - Beschluss vom 29.09.2022 (12 W 26/22)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden MieteVoraussetzungen...

KG - Beschluss vom 27.09.2022 (1 W 301/22, 1 W 312-342/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und TeileigentumsrechteInhalt...

KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

KG - Beschluss vom 08.08.2022 (21 W 11/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert einer BürgschaftsforderungErhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter...

KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

KG - Beschluss vom 12.07.2022 (1 W 258/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines GrundbucheintragungsantragsBeseitigung eines Eintragungshindernisses mit Rückwirkung auf den...

KG - Beschluss vom 02.06.2022 (1 W 226/21)

Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche BerichtigungsanordnungBeurkundung von Erklärungen zur Anerkennung einer Vaterschaft...

KG - Beschluss vom 18.05.2022 (Verg 7/21)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein BeschwerdeverfahrenKostenverteilung nach Maßgabe des aufgrund...

KG - Beschluss vom 12.05.2022 (5 U 139/19)

Verletzung von Wort- und BildmarkenAuf einem Kleidungsstück abgedruckte Zeichen oder ZeichenkombinationWirkung einer unberechtigten...

KG - Beschluss vom 11.05.2022 (Verg 5/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses einer VergabekammerAnsatz eines überhöhten KonzessionswertesGesamtumsatz...

KG - Beschluss vom 10.05.2022 (Verg 2/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung mit europaweiter Bekanntmachung von Sicherheitsdienstleistungen...

KG - Beschluss vom 10.05.2022 (Verg 1/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-TestzentrenErledigtes...

KG - Urteil vom 26.04.2022 (21 U 1030/20)

Anspruch auf Zahlung von ArchitektenhonorarVereinbarung einer gesonderten Fälligkeit von TeilleistungenVertragsrücktritt oder Kündigung...

KG - Beschluss vom 25.04.2022 (Verg 2/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerInterimsvergabe für Einrichtung und Betrieb von stationären Corona-Testzentren...

KG - Beschluss vom 25.04.2022 (Verg 1/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerInterimsvergabe für den Betrieb von Corona-TestzentrenErledigung eines...

KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

KG - Beschluss vom 01.04.2022 (2 U 14/19)

Unzulässigkeit von AblehnungsersuchenUnanfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge zurückweisenden BeschlussesUnstatthaftigkeit der...

KG - Beschluss vom 17.03.2022 (2 U 4/20)

Handelsvertreter auf Basis eines TankstellenverwaltervertragsZurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen...

KG - Beschluss vom 09.03.2022 (Verg 3/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer VergabekammerKartellvergaberechtliches Vergabeverfahren in Form eines Teilnahmewettbewerbs...

KG - Beschluss vom 25.02.2022 (6 U 218/21)

Verfristete BerufungsbegründungMögliche Infektion mit Corona keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung...

KG - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ws 101/21 Vollz)

Eintausendfünfhundert Euro Streitwert bei Anfechtung eines VollzugsplansRegelmäßig niedrige Streitwerte bei Strafvollzugssachen...

KG - Beschluss vom 18.02.2022 (5 U 1007/20)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbungBewerbung von Masqueliers Anthogenol® OPC KapselnVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelungGesundheitsbezogene...

KG - Beschluss vom 11.02.2022 (U 4/21 Kart)

Betrieb von Internetplattformen zur Vermittlung von Interessenten für den Verkauf und die Vermietung von ImmobilienUntersagung der...

KG - Beschluss vom 25.01.2022 (1 W 18/21)

Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem SudanFehlender Nachweis einer ScheidungUnbekannter Aufenthaltsort eines...

KG - Beschluss vom 24.01.2022 (8 W 2/22)

Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines MietersBeschwerde gegen einen StreitwertbeschlussDreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettokaltmiet...

KG - Beschluss vom 17.01.2022 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltAnzusetzender GegenstandswertErhöhter...