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OLG Köln - Teilurteil vom 23.12.2022 (6 U 83/22)

Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal durch einen Konkurrenten

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2022 (15 U 141/22)

Kostenentscheidung nach beiderseitiger Berufungsrücknahme

OLG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (7 U 43/224)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft durch den Auftragnehmer bei gleichzeitiger individualvertraglicher...

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2022 (11 U 231/21)

Anforderungen an die Form eines Ingenieurvertrags

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2022 (6 U 183/21)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den Außenbereich

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2022 (11 U 247/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter Abdichtung eines GebäudesKostenentscheidung im selbständigen BeweisverfahrenSpätere Geltendmachung...

OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2022 (24 W 56/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesKostenentscheidung nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens...

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2022 (6 U 70/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines Testsieger-Logos der Stiftung Warentest für ein Produkt, das am Test nicht teilgenommen...

OLG Köln - Urteil vom 16.09.2022 (6 U 24/22)

Irreführung durch Bewerbung eines Hustensafts mit der Bezeichnung Bronchostop

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (19 SchH 20/22)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

OLG Köln - Urteil vom 09.09.2022 (6 U 92/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des verlangten Preises mit einer durchgestrichenen unverbindlichen...

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (13 U 93/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten BetragsAnsprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit...

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (6 U 71/22 (31 O 56/21))

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der fristlosen Kündigung des Belieferungsvertrags im Falle einer kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit...

OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2022 (6 W 32/22)

Geschäftliche Handlung einer öffentlichen HandAbgrenzung zwischen erwerbswirtschaftlichen und hoheitlichen TätigkeitenErfüllung...

OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (2 Wx 138/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEinigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form über die Begründung...

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2022 (6 U 8/22)

Werbung für die die Erstellung und Gestaltung von FotobüchernIsolierte Hervorhebung eines sehr guten Teilergebnisses eines TestberichtsBegriff...

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (6 U 204/21)

Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche BehandlungSchutz der öffentlichen Gesundheit und individueller GesundheitsinteressenEinreichung...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (6 U 3/22)

Werbung im Internet für neue PersonenkraftwagenAngaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen erst am Ende eines VideoclipsAutomatische...

OLG Köln - Urteil vom 03.06.2022 (6 U 47/20)

Bewerbung von Online-Casino- und Automatenspielen über Sender der RTL-GruppeWerbeverbot für Glücksspielwerbung im Fernsehen nach...

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2022 (6 U 74/19)

Verkauf von Produkten mit dem Wirkstoff Kieselgur zur Bekämpfung von GeflügelmilbenVertrieb ohne Bezug über eingetragene LieferantenEinordnung...

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (6 W 24/22)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage betreffs der Unterlassung der Verteilung von Pin-Up-Kalendern als Werbegeschenk durch...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 162/21)

Bewerbung von Steinspeisesalz mit Himalaya KönigsSalz und Pakistan/PunjabSalz aus der Salt Range in Zentral-PakistanFehlvorstellung...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 86/21)

Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine VersicherungsgesellschaftAbschluss von sogenannten Riester-Verträgen mit unwirksamen...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 143/21)

Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater gegen ProvisionVerletzung einer MarktverhaltensnormEntgegennahme...

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2022 (6 U 98/21)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger TelefonwerbungKlagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher...

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (6 U 180/21)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Unterlassung gesundheitsbezogener Werbung für ein Desinfektionsmittel

OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2022 (6 W 10/22)

Angebot mit unterschiedlichen Preisen für Energie über die Grundversorgung oder ErsatzversorgungSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung...

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (6 U 84/21)

Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines DrittenFehlende Passivlegitimation eines BeklagtenInternationale...

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2022 (11 U 44/21)

Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung an einem FertighausMangelhafte GebäudeabdichtungSockelputz ohne mineralische DichtschlämmeDrückendes...

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 54/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 W 55/21 v. 27.01.2022

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 55/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für eine DatenauskunftPauschale Streitwertfestsetzung von 5.000 Euro

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2022 (12 U 101/21)

Rechtsfolgen des Verschweigens eines weiteren Darlehens durch den Darlehensnehmer bei der Kreditwürdigkeitsprüfung

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2022 (6 U 20/21)

Ansprüche wegen unlauterer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 lit. a UWG