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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (2 Ws 2/22)

Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer RechnungenErläuterung von abgerechneten Stunden...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (17 U 31/22)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2022 (11 U 149/21 (Kart))

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleiches unter Kartellanten durch Erhebung einer Feststellungsklage vor dem gesetzlichen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2022 (11 U 110/18 (Kart))

Rechtsstellung eines Energieversorgungsunternehmens hinsichtlich des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags für eine öffentliche...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2022 (6 U 276/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Artikels zu einem niedrigerem als dem Abgabepreis eines Onlineshops

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2022 (11 Verg 5/22)

Anforderungen an die Form eines Beiladungsbeschlusses der VergabekammerBegriff der Erledigung im VergabeverfahrensrechtWahrung der...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2022 (11 U 60/21 (Kart))

Voraussetzungen der Verhängung einer Strafe für den Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2022 (20 W 68/22)

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen Nutzungsregelung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 104/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten als klimaneutral ohne Aufklärung über die Art und Weise der Erreichung des Ziel...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (6 W 72/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines MitbewerbersFortdauer der Eilbedürftigkeit bei Wechsel des Antragsgrundes

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2022 (11 Verg 7/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens während der BeschwerdeinstanzAnforderungen an die Form eines...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2022 (20 W 250/21)

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2022 (19 U 39/22)

Ansprüche eines Grundstücksmaklers aufgrund eines Vergleichs über die pauschalierte Abgeltung für getätigten Aufwand

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2022 (6 W 61/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Blechschildern mit nostalgischen Motiven ohne Zustimmung des jeweiligen Markeninhabers

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2022 (11 Verg 2/21)

Zulässigkeit der Festsetzung der Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgericht...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2022 (6 U 191/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens eines Hinweises auf die Möglichkeit der Stornierung einer pandemiebedingt nicht durchgeführten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2022 (6 UF 18/18)

Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2022 (6 U 56/22)

Rechtsfolgen des Zeitablaufs bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen VerfügungWettbewerbswidrigkeit der Listung eines im Handel...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2022 (21 U 84/21)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift eines Kammermitgliedes unter den Übertragungsbeschluss gem. § 348a ZPO

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2022 (11 Verg 4/22)

Voraussetzungen einer Preisprüfung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2022 (26 W 4/22)

Wahrung von Rechtsmittelfristen durch Einlegung von Rechtsmitteln ohne Nutzung des beA in Verfahren ohne Anwaltszwang

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (4 UF 269/21)

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2022 (13 U 80/18)

Festsetzung der Referenzmengenpreise für die Gesellschafter einer Wasserbeschaffungsgesellschaft durch gerichtliche Aufhebung und...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2022 (17 U 116/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.07.2022 (24 U 66/21)

Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2022 (6 W 30/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Herstellers mit einer selbst gegebenen, nicht eingehaltenen unverbindlichen Preisempfehlun...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 12/22)

Werbende Verwendung von Testergebnissen für MatratzenAngabe eines Zusatzes AUSGEZEICHNET auf einer goldenen UmrandungVoraussetzungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 134/21)

Verwirkung einer VertragsstrafeHandelsplattform AmazonKriterien für ein missbräuchliches AbmahnverhaltenAngebliche Täuschung über...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 102/21)

Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafeansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Pkw-EnVKVAngabe offizieller spezifischer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 232/21)

Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung des Early Reviewer ProgramsVerkaufsplattform amazon.deUnlautere getarnte Werbung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2022 (11 Verg 12/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von AufzügenBegründungsmängel einer BeschwerdeFehlende Beweisantritte

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 60/21)

Angebot von Mietwagenfahrten ohne Wegestreckenzähler zu pauschalen Festpreisen über Vermittlungs-AppsKein Verstoß gegen eine MarktverhaltensregelungBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 205/20)

Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem LeistungsschutzWettbewerbliche Eigenart von Stoffklammern zur Herstellung von NähartikelnHerkunftstäuschung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 18/21)

Weitere Beschwerde gegen einen Gebührenansatz eines GerichtsvollziehersEinwand unrichtiger SachbehandlungErhebung von Kosten für...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 19/21)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersAnsatz von Kosten für die Bereitstellung eines TransportmittelsEinwand...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (5 WF 27/22)

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2022 (6 U 251/21)

Vermögensanlagerechtliche Zulässigkeit der Vermittlung von Immobilienanlagen über eine Crowdinvesting-PlattformVerstoß gegen eine...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2022 (6 U 56/21)

Rechtmäßigkeit sogenannter Influencer-WerbungVerweis auf ein Bündel von iBooks auf einem Instagram-AccountVoraussetzungen für ein...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (24 U 121/21)

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen Pkw

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungErforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen EhegattenKriterien für...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2022 (29 U 94/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarUmwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich BauantragVerspätete Rüge der Prüfbarkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (20 W 292/20)

Zulässigkeit der Bildung von Sondereigentum hinsichtlich am Heizungsraum einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2022 (6 U 111/21)

Inverkehrbringen eines Ginkgo-Präparats als NahrungsergänzungsmittelFehlende Zulassung oder Genehmigung für ein MittelDarlegungs-...