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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2022 (11 W 62/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen neben einem Amtshaftungsanspruch geltend gemachten Schadensersatzanspruch...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (21 U 30/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf WerklohnZurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen über die...

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2022 (24 U 55/21)

Fehlender Vortrag zu Mangelhaftigkeit von WerkleistungenKein Beweis für Pflichtverletzung des Werkunternehmers bei Einbringungen einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (4 U 72/22)

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes Verhalten der Verfügungsklägerin

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2022 (11 W 49/22)

Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen kurzzeitiger Unterbringung in einem Raucher-Gemeinschaftshaftraum

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2022 (11 U 86/21)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren durch Straßenbäume

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2022 (11 U 127/21)

Pflichten der Besatzung eines Rettungswagens bei einem schrankenversperrten Weg zur EinsatzstelleAnwendbarkeit der Abgrenzung von einfachem...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (11 U 5/22)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich von Unbekannten auf die Fahrbahn gelegter Gullydeckel

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2022 (24 U 57/21)

Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2022 (24 U 65/21)

Vergütungsansprüche des Unternehmers nach Mängelbeseitigung durch den AuftraggeberBerücksichtigung eines planerischen Mitverschulden...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2022 (4 U 71/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte ohne die Angabe der Energieeffizienzklasse

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2022 (11 U 9/22)

Ansprüche wegen eines Sturzes als Radfahrerin auf einem für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Teilstück einer StraßeNahe liegende...

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (4 U 66/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen ohne Angaben über den Hersteller und/oder die Modellreihenbezeichnung

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (24 U 51/20)

Gewährleistung wegen Mängeln einer gepflasterten StraßenflächeUnverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei von der Vereinbarung...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (11 U 184/21)

Schadensersatz wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtParken auf einem erkennbar unbefestigten Trennstreifen zwischen einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (18 W 24/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungSchadensersatz aus einem Maklervertrag wegen angeblich unzulänglicher Bonitätsprüfung eines...

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2022 (11 W 17/22)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines selbständigen BeweisverfahrensUnzulässigkeit einer GegenvorstellungFormell...

OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2022 (24 U 178/15)

Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer Biogasfackel, da die Auftragnehmerin die geschuldete...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (6 U 137/21)

Ansprüche des Nutzers einer softwarebasierten Online-Plattform für die Meldung von Teilnehmern und Ergebnissen im Reitsport wegen...

OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (4 U 62/22)

Einstweilige Verfügung bei unlauterem WettbewerbPersonalisierte Werbeschreiben als WettbewerbsverstoßDarlegungslast bezüglich der...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 U 61/21)

Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (8 W 7/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAnfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren AnträgenEntlastung von Geschäftsführer...

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2022 (24 U 1/20)

Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung eines Grundstücks durch WindenergieanlagenIdentität der Begriffe...

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2022 (24 U 199/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 24 U 1/20 v. 05.05.2022

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (30 U 32/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung einer BerufungEinfache Signatur eines...

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2022 (4 U 39/22)

Irreführende Werbeaussagen über eine WundauflageVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelAnwendung des sogenannten Strengeprinzips...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2022 (11 U 147/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungZulässige Verwendung eines StraßenablaufdeckelsEntsprechung einer gültigen...

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (11 U 143/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungUnterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten BaustellenabsicherungsarbeitenUnzureichend...

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2022 (8 U 23/22)

Verfristete BerufungseinlegungEinlegung einer Berufung via TelefaxFehlende Inbetriebnahme eines zugelassenen Übermittlungsweges

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2022 (5 Ws 393/21)

Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzGVerhältnismäßigkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2022 (11 U 163/21)

Schadensersatzanspruch wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungGefahren durch eine Fahrbahnschwelle für Fahrzeuge mit niedriger...

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (24 U 194/20)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines BungalowsEinrede der VerjährungDreijährige RegelverjährungBezug...

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 157/21)

Haftung aus einer Verletzung der VerkehrssicherungspflichtSchuldhafte Amtspflichtverletzung (vorliegend verneint)Begriff der abhilfebedürftigen...

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (4 U 142/21)

Bewerbung von Wundversorgungsprodukten gegenüber FachkreisenVerbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben nach dem HWGBegriff der...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (11 U 71/21)

Schadensersatz wegen einer schuldhaften VerkehrssicherungspflichtverletzungHandlauf an einer Brücke für Fußgänger und RadfahrerHervorstehende...

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2022 (4 U 89/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Präsentation einer Haushaltswaschmaschine (vorliegend verneint)Keine Verpflichtung zur Angabe...

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2022 (4 U 61/21)

Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2022 (26 U 142/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung von Kunden einer Versicherung beim Ausspruch eines Kontaktverbots zu dieser

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2022 (11 U 21/21)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und...