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OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 262/22)

Anspruch auf Unterlassung der Werbung für eine Kooperation einer Apotheke mit einem TelemedizindienstanbieterElektronischer Marktplatzbetreiber...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2022 (19 W 6/22)

Zusammenrechnung der StreitwerteErmittlung des Streitwerts bei nicht gleichzeitig geltend gemachten StreitgegenständenBerechnung des...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2022 (4 U 225/22)

Bewerbung eines NahrungsergänzungsmittelsUnzulässigkeit einer Werbung mit gesundheitsbezogenen AngabenAus Hagebuttenpulver hergestelltes...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2022 (6 U 322/21)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bewerbung eines Produktes als sanft zur HautZulässigkeit von Werbung für BiozidprodukteDefinition...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 309/21)

Staatsferne der Presse bei privaten RechtssubjektenGebot der Staatsferne der Presse für privatwirtschaftliche Unternehmen bei Beherrschung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 108/21)

Abgrenzung von Unternehmens- und Imagewerbung zu produktbezogener ArzneimittelwerbungWettbewerbsverstoß durch Verkauf von Arzneimitteln...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2022 (4 U 204/22)

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer SpielhalleNichtigkeit einer erteilten ErlaubnisBefristung einer Spielhallenerlaubnis als...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2022 (8 W 29/22)

Mehrvergütungen für erbrachte WerkleistungenErlass einer LeistungsverfügungAbnahme und Vorliegen einer Schlussrechnung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2022 (15 Verg 8/22)

Zurückweisung eines NachprüfungsantragsEuropaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.09.2022 (19 W 81/21 (Wx))

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesÜberleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und TeileigentumBeschwerde- und...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2022 (19 W 7/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer GrundschuldFormelle Anforderungen an die Verknüpfung einer...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

Ansprüche auf Unterlassung von Werbeaussagen wegen behaupteter WettbewerbsverletzungenZertifizierungsverfahren zur Erlangung der CE-Zertifizierung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.05.2022 (6 U 362/21)

Unterlassungsanspruch wegen behaupteten unlauteren WettbewerbsVerdampferkopf als Bestandteil einer elektronischen ZigaretteCharakteristische...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (17 U 823/20)

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter ÜberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines ZahlungsvorgangsAutorisierung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (19 U 87/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenGesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen einen bauausführenden UnternehmerVerletzung...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2022 (8 U 177/20)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenAufrechnung von gleichartigen GeldansprüchenWertersatzanspruch für die Nutzung eines...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2022 (13 W 7/22 Lw)

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer LandwirtschaftssacheAnspruch auf wiederkehrende oder dauernde NutzungenZuletzt...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2022 (8 W 38/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe des Streitwerts im Falle einer AuflassungsklageVermeidung von zum wirtschaftlichen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...