1. Bei dem für die Medizinproduktklasse IIa zulässigen Zertifizierungsverfahren zur Erlangung der CE-Zertifizierung ist nach dem Medizinproduktegesetz und der -richtlinie nicht vorgesehen, dass die Benannte Stelle die Wirksamkeit des Medizinprodukts prüft.2. Eine CE-Kennzeichnung schließt eine lauterkeitsrechtliche Prüfung von Angaben zur Leistung eines Medizinprodukts, die nicht Gegenstand der Prüfung und Zertifizierungsbescheinigung durch eine Benannte Stelle gewesen sind, nicht aus.3. Ein Verstoß gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift kann ggf. verneint werden, wenn das Marktverhalten durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde ausdrücklich erlaubt worden ist und dieser Verwaltungsakt nicht nichtig ist. Die CE-Zertifizierung durch die Benannte Stelle hat aber nicht den Charakter eines Verwaltungsakts, denn die benannten Stellen sind private, nicht beliehene Unternehmen.