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OLG Dresden - Urteil vom 05.07.2022 (4 U 657/21)

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung eines ProstatakarzinomsNachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2022 (17 U 116/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.07.2022 (24 U 66/21)

Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens...

SchlHOLG - Urteil vom 30.06.2022 (6 U 46/21)

Werbung für Müllbeutel mit dem Begriff klimaneutralIrreführende Gestaltung einer Verpackung (vorliegend verneint)Strenger Maßstab...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.06.2022 (4 U 202/21)

Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle in einem Fashion Outlet CenterUnlautere geschäftliche Handlung im Sinne des UWG (vorliegend...

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2022 (13 Verg 3/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine VergabekammerÜberhöhter GegenstandswertKostentragungspflicht nach Rücknahme...

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2022 (6 W 30/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Herstellers mit einer selbst gegebenen, nicht eingehaltenen unverbindlichen Preisempfehlun...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2022 (6 U 8/22)

Werbung für die die Erstellung und Gestaltung von FotobüchernIsolierte Hervorhebung eines sehr guten Teilergebnisses eines TestberichtsBegriff...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (20 U 325/20)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender GrundpreisangabenKlagebefugnis eines Verbands zur Förderung gewerblicher...

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

Ansprüche auf Unterlassung von Werbeaussagen wegen behaupteter WettbewerbsverletzungenZertifizierungsverfahren zur Erlangung der CE-Zertifizierung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2022 (13 UF 49/22)

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer EhewohnungAntrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer WohnungKeine Möglichkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2022 (Verg 36/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2022 (15 U 137/21)

Anfechtung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen falscher Angaben des abmahnenden Verbandes zur Zahl der ihm...

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.06.2022 (Verg 1/22)

Vergabenachprüfungsverfahren im Rahmen einer Auftragsbekanntmachung zur Vergabe von Planungsleistungen zur Gewässerrenaturierung,...

OLG München - Beschluss vom 21.06.2022 (32 U 557/22)

Aussetzung eines VerfahrensRückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug mit KilometerabrechnungVoraussetzungen eines...

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.06.2022 (1 U 2211/21)

Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Klage auf Vergütung für MehrleistungenAnforderungen an die Ermittlung des neuen Preises

OLG Celle - Urteil vom 16.06.2022 (13 U 67/21 (Kart))

Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag) über den Betrieb eines StromversorgungsnetzesMarktbeherrschender...

OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2022 (24 U 178/15)

Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer Biogasfackel, da die Auftragnehmerin die geschuldete...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2022 (6 U 65/21)

Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines GrundpreisesFormulierung von Unterlassungsanträgen im WettbewerbsrechtErstreckung eines...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.06.2022 (4 W 16/22)

Festsetzung eines ZuständigkeitsstreitwertsKein eigenes Beschwerderecht eines ProzessbevollmächtigtenGebührenfreiheit nur für statthafte...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (6 U 204/21)

Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche BehandlungSchutz der öffentlichen Gesundheit und individueller GesundheitsinteressenEinreichung...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (6 U 3/22)

Werbung im Internet für neue PersonenkraftwagenAngaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen erst am Ende eines VideoclipsAutomatische...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 12/22)

Werbende Verwendung von Testergebnissen für MatratzenAngabe eines Zusatzes AUSGEZEICHNET auf einer goldenen UmrandungVoraussetzungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 134/21)

Verwirkung einer VertragsstrafeHandelsplattform AmazonKriterien für ein missbräuchliches AbmahnverhaltenAngebliche Täuschung über...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 102/21)

Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafeansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Pkw-EnVKVAngabe offizieller spezifischer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 232/21)

Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung des Early Reviewer ProgramsVerkaufsplattform amazon.deUnlautere getarnte Werbung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2022 (Verg 19/22)

Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme auf einer Bundesautobahn...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2022 (11 Verg 12/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von AufzügenBegründungsmängel einer BeschwerdeFehlende Beweisantritte

OLG Köln - Urteil vom 03.06.2022 (6 U 47/20)

Bewerbung von Online-Casino- und Automatenspielen über Sender der RTL-GruppeWerbeverbot für Glücksspielwerbung im Fernsehen nach...

OLG Naumburg - Urteil vom 03.06.2022 (7 U 6/22 Kart)

Voraussetzungen des Abschlusses eines Konzessionsvertrages über die Trinkwasserversorgung zwischen einer kommunalen Gebietskörperschaft...

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2022 (7 Verg 1/22)

Voraussetzungen der sog. Schwester-Schwester-Vergabe unter von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Persone...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 60/21)

Angebot von Mietwagenfahrten ohne Wegestreckenzähler zu pauschalen Festpreisen über Vermittlungs-AppsKein Verstoß gegen eine MarktverhaltensregelungBegriff...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2022 (13 U 9/21)

Ansprüche aus einem WerkvertragAbgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen und WerkverträgenRechtsgeschäftliche Abnahme eines...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 205/20)

Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem LeistungsschutzWettbewerbliche Eigenart von Stoffklammern zur Herstellung von NähartikelnHerkunftstäuschung...

KG - Beschluss vom 02.06.2022 (1 W 226/21)

Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche BerichtigungsanordnungBeurkundung von Erklärungen zur Anerkennung einer Vaterschaft...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 18/21)

Weitere Beschwerde gegen einen Gebührenansatz eines GerichtsvollziehersEinwand unrichtiger SachbehandlungErhebung von Kosten für...

OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (20 U 8299/21 Bau e)

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen eines BauvertragesVoraussetzungen eines Verbrauchervertrages (vorliegend verneint)Vorlage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 19/21)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersAnsatz von Kosten für die Bereitstellung eines TransportmittelsEinwand...

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2022 (6 U 467/21)

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags nach WiderrufFehlendes WiderrufsrechtMangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2022 (Verg 33/21)

Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der Durchführung von VergabeverfahrenEinordnung einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (5 WF 27/22)

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.05.2022 (3 U 4652/21)

Irreführende Bewerbung von KrankentransportenWettbewerblich relevanter Verstoß gegen das IrreführungsverbotObjektiv unwahre Werbun...

OLG Bremen - Beschluss vom 23.05.2022 (1 W 10/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBestimmung des Streitwerts in Bezug auf deliktische Schadensersatzansprüche aufgrund des...

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2022 (6 U 74/19)

Verkauf von Produkten mit dem Wirkstoff Kieselgur zur Bekämpfung von GeflügelmilbenVertrieb ohne Bezug über eingetragene LieferantenEinordnung...

OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2022 (6 U 251/21)

Vermögensanlagerechtliche Zulässigkeit der Vermittlung von Immobilienanlagen über eine Crowdinvesting-PlattformVerstoß gegen eine...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2022 (6 U 56/21)

Rechtmäßigkeit sogenannter Influencer-WerbungVerweis auf ein Bündel von iBooks auf einem Instagram-AccountVoraussetzungen für ein...