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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2022 (11 Verg 11/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung von Unterhaltsreinigungsleistungen an einer HochschuleVorliegen eines...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (17 U 823/20)

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter ÜberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines ZahlungsvorgangsAutorisierung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (19 U 87/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenGesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen einen bauausführenden UnternehmerVerletzung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (Verg 5/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKosten eines NachprüfungsverfahrensGeltung des Unterliegensprinzips

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2022 (29 U 155/21)

Berücksichtigungsfähigkeit des Mitverschuldenseinwandes des Bauunternehmers wegen Ausführung einer Leistung ohne Stellung einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 162/21)

Bewerbung von Steinspeisesalz mit Himalaya KönigsSalz und Pakistan/PunjabSalz aus der Salt Range in Zentral-PakistanFehlvorstellung...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 86/21)

Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine VersicherungsgesellschaftAbschluss von sogenannten Riester-Verträgen mit unwirksamen...

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2022 (11 U 147/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungZulässige Verwendung eines StraßenablaufdeckelsEntsprechung einer gültigen...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 143/21)

Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater gegen ProvisionVerletzung einer MarktverhaltensnormEntgegennahme...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 5/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2022 (11 Verg 1/22)

Ausschluss eines Reinigungsunternehmens vom Bieterverfahren wegen unzureichender Aufklärung eines Unterpreisangebots

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 63/21)

Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden ZulieferervertragesWirksamkeit einer Vertragsänderung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (1 U (Kart) 12/21)

Wirksamkeit Vereinbarung zwischen Postdienstleistern über Sonderpreise Nutzung Beförderungsnetz des einen durch den anderenPrice-Cap-Verfahren...

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (11 U 143/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungUnterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten BaustellenabsicherungsarbeitenUnzureichend...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2022 (Verg 34/21)

Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die Vergabe öffentlicher Aufträge

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (U (Kart) 12/21)

Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten aus Kartellrecht bzw. BereicherungsrechtNormadressat...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2022 (6 W 22/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzung eines international registrierten DesignsRestschutzdauer von acht Monaten für...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2022 (8 U 23/22)

Verfristete BerufungseinlegungEinlegung einer Berufung via TelefaxFehlende Inbetriebnahme eines zugelassenen Übermittlungsweges

SchlHOLG - Beschluss vom 04.04.2022 (7 W 10/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenquote bei einer teilweisen Klagerücknahme vor einem Verhandlungstermin und...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (24 U 62/21)

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen PkwAnwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (6 W 8/22)

Anbieten von Therapien mit medizinischen CannabisDringlichkeitsvermutung für den Erlass einer einstweiligen AnordnungPresseschau als...

OLG Celle - Urteil vom 04.04.2022 (6 U 47/21)

Haftung des angeblichen Geschäftsführers einer niemals existenten GmbH auf Erfüllung in deren Namen abgeschlossener Verträge

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2022 (12 W 5/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinseitige ErledigungserklärungZusammenrechnung von Streitgegenstandswerten

KG - Beschluss vom 01.04.2022 (2 U 14/19)

Unzulässigkeit von AblehnungsersuchenUnanfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge zurückweisenden BeschlussesUnstatthaftigkeit der...

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2022 (6 U 191/20)

Wettbewerbsrechtlicher Schutz des Vertriebs von markenrechtlich geschützten Modulen für die Errichtung von Messeständen

OLG Zweibrücken - Urteil vom 31.03.2022 (4 U 201/21)

Gefahrenkennzeichnung von als gefährlich eingestuften Biozidprodukten (Desinfektionsmitteln) bei deren Bewerbung in einem InternetauftrittBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2022 (6 W 11/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs eines unrichtig als patentiert bezeichneten Produkts nach...

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (2 U 2777/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an GemeinschaftseigentumAbtretbarkeit von Forderungen wegen Mängeln...

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2022 (7 Verg 2/22)

Unzulässigkeit des Rechtswegs zu VergabenachprüfungsinstanzenErteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen...

OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (3 U 173/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2022 (6 U 582/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des KäufersZulässigkeit des Übergangs von der Leistungs-...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.03.2022 (3 U 3358/21)

Zulässigkeit einer Preisauszeichnung in weißer Schrift auf einem rot-orange-gelben HintergrundVermeidbare Herkunftstäuschung (vorliegend...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.03.2022 (5 U 52/21)

Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für eine WerklohnforderungEinseitige ErledigungserklärungAbschluss eines VerbrauchervertragesGewerkeweise...

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2022 (54 Verg 11/21)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGebot der Klarheit und...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2022 (54 Verg 1/22)

Vergabe von Aufgaben des Rettungsdienstes im Rahmen eines nationalen VergabeverfahrensSofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (6 U 6/22)

Ansprüche aus einem BauvertragDifferenzierung nach Bauvertrag bzw. VerbraucherbauvertragUmbaumaßnahmen an einem bestehenden GebäudeRechtsfolgen...

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2022 (6 U 98/21)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger TelefonwerbungKlagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher...

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2022 (12 U 61/21)

Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift per Boten und TelefaxVorübergehende technische Unmöglichkeit einer Einreichung in...

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 536/19)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach WiderrufUnwirksame WiderrufsbelehrungUnzureichende...