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OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2022 (6 W 31/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2022 (8 U 177/20)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenAufrechnung von gleichartigen GeldansprüchenWertersatzanspruch für die Nutzung eines...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2022 (5 Ws 393/21)

Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzGVerhältnismäßigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2022 (9 U 25/21)

Aufstellung eines GeldautomatenBeeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint)Gefühl der Verunsicherung durch Berichte...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 272/21)

Unterlassungsanspruch im Hinblick auf Werbung ohne hinreichende Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (vorliegend verneint)Fehlende...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 51/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Systems zur Restauration von Zahndefekten mit der Möglichkeit der Kalkulation einer Gewinnmarg...

OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2022 (4 U 2276/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines SchlaganfallsBehandlung nach dem anerkannten Stand der WissenschaftEinwendungen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 64/20)

Lkw-KartellKartellrechtliche SchadensersatzansprücheVerjährung bei kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenPreisschirmeffektNachlaufeffektPassing-on-EinwandAbgrenzung...

KG - Beschluss vom 17.03.2022 (2 U 4/20)

Handelsvertreter auf Basis eines TankstellenverwaltervertragsZurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2022 (Verg 28/21)

Ausschluss aus dem VergabeverfahrenBeteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen Geschäftsführer am VergabeverfahrenSofortige Beschwerde...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2022 (2 U 5/21 [Kart])

Ausschreibung Vergabe Wasserkonzession durch GemeindeInhalt Aufforderung an Interessierte zur Angebotsabgabe im VergaberechtIntransparente...

OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2022 (1 W 3/22 (b))

Vorzeitige Besitzeinweisung durch eine Enteignungsbehörde auf fernstraßenplanungsrechtlicher GrundlageÖffentlich-rechtliche Streitigkeit...

OLG Rostock - Beschluss vom 15.03.2022 (2 U 18/20)

Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2022 (11 Verg 10/21)

Auslegung des Leistungsverzeichnisses im Hinblick auf die Anforderungen für Nebenangebote

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (6 U 180/21)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Unterlassung gesundheitsbezogener Werbung für ein Desinfektionsmittel

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (6 W 14/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Herabwürdigung von Büchern von Wettbewerbern eines Autors als Schrottbücher

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2022 (11 U 163/21)

Schadensersatzanspruch wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungGefahren durch eine Fahrbahnschwelle für Fahrzeuge mit niedriger...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2022 (11 U 19/21 (Kart))

Rechte eines Vertragshändlers bei unternehmensbedingter Abhängigkeit gegenüber dem Hersteller der von ihm vertriebenen FahrzeugeErstreckung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2022 (6 U 196/20)

Wettbewerbswidrigkeit unrichtiger Informationen über die Art aufgestellter Container für die Sammlung von Altkleidern gegenüber...

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (24 U 194/20)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines BungalowsEinrede der VerjährungDreijährige RegelverjährungBezug...

SchlHOLG - Urteil vom 09.03.2022 (12 U 64/21)

Ansprüche wegen Planung und Bau von ModelleisenbahnlandschaftenKündigung eines Werkvertrages aus wichtigem GrundVerwendung von Vorschusszahlungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2022 (Kart 2/21 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsRechtswidrige Nebenbestimmungen zu einem ZusammenschlussvorhabenMaterielle Beschwer...

KG - Beschluss vom 09.03.2022 (Verg 3/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer VergabekammerKartellvergaberechtliches Vergabeverfahren in Form eines Teilnahmewettbewerbs...

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2022 (14 U 105/21)

Restwerklohnforderung für die Errichtung eines WohnhausesMinderungsansprüche wegen BaumängelnUmstellung eines Minderungsanspruchs...

OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2022 (1 U 1167/20)

Ansprüche gegen ein Serviceunternehmen und einem in dessen Diensten stehenden Handwerker wegen Verletzungen von Neben- bzw. Verkehrssicherungspflichte...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2022 (4 W 9/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs geschlossenen DarlehensvertragesUnzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde...

SchlHOLG - Beschluss vom 07.03.2022 (3 W 3/22)

Geltendmachung von PflichtteilsansprüchenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertbestimmung für eine StufenklageTeilweise...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2022 (21 U 44/20)

Pflichten des zur Abnahme einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage hinzugezogenen bautechnischen Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (6 UF 225/21)

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer VerbleibensanordnungAnforderungen an die Feststellung einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (26 Sch 2/21)

Kein Anspruch auf Aufhebung eines Schiedsspruchs durch SportsenderWirksamkeit der Vergabe von medialen Verwertungsrechten in der 1....

SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2022 (7 U 27/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten BerufungsfristBerufungseinlegung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.03.2022 (4 W 4/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags nach WiderrufSofortige Beschwerde...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2022 (6 W 10/22)

Angebot mit unterschiedlichen Preisen für Energie über die Grundversorgung oder ErsatzversorgungSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung...

OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (7 U 7015/20)

Anspruch auf Einräumung eines NotwegerechtsRücktritt von einem gerichtlichen Vergleich aufgrund Wegfalls der GeschäftsgrundlageBegriff...

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (6 U 15/21)

Rechte eines Pauschalreisenden beim Verweigerung der Beförderung des Ehegatten auf einer Kreuzfahrt

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2022 (13 W 7/22 Lw)

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer LandwirtschaftssacheAnspruch auf wiederkehrende oder dauernde NutzungenZuletzt...

KG - Beschluss vom 25.02.2022 (6 U 218/21)

Verfristete BerufungsbegründungMögliche Infektion mit Corona keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2022 (2 U 3/22)

Amtshaftungsanspruch nach Aufstellung eines FlächennutzungsplansVorgaben zum Inhalt eines Flächennutzungsplans keine Amtspflichten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2022 (20 U 292/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Heilpraktikers mit einer Krankengeschichte

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2022 (6 U 185/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Mediator nach § 7a BORA auf dem Briefbogen eines Steuerberaters

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2022 (8 W 457/22)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungAntrag auf Niederschlagung von Gerichtskosten für die Erstellung eines SachverständigengutachtensBegriff...

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 157/21)

Haftung aus einer Verletzung der VerkehrssicherungspflichtSchuldhafte Amtspflichtverletzung (vorliegend verneint)Begriff der abhilfebedürftigen...

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

KG - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ws 101/21 Vollz)

Eintausendfünfhundert Euro Streitwert bei Anfechtung eines VollzugsplansRegelmäßig niedrige Streitwerte bei Strafvollzugssachen...