Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2022 (8 U 760/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2022 (7 U 160/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung aufgrund Adressierung des...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2022 (20 W 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs nach dem Abschluss und der Durchführung von Beratungsverträgen durch eine AGBemessung des...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 309/21)

Staatsferne der Presse bei privaten RechtssubjektenGebot der Staatsferne der Presse für privatwirtschaftliche Unternehmen bei Beherrschung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 108/21)

Abgrenzung von Unternehmens- und Imagewerbung zu produktbezogener ArzneimittelwerbungWettbewerbsverstoß durch Verkauf von Arzneimitteln...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2022 (6 W 61/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Blechschildern mit nostalgischen Motiven ohne Zustimmung des jeweiligen Markeninhabers

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2022 (3 U 2178/22)

Deaktivierung eines privaten Nutzerkontos bei facebookVorläufige Untersagung von DatenlöschungenDarlegung und Glaubhaftmachung von...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.10.2022 (3 W 52/22)

Antrag auf Eintragung als Eigentümer eines GrundbesitzesEigentum an einem WEG-AnteilUnzulässiger Verzicht auf einen Wohnungs- oder...

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2022 (13 U 18/22)

Bewerbung von Globuli als NahrungsergänzungsmittelZucker als ausschließlicher InhaltsstoffIrreführende Empfehlung zur Einnahme von...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1048/20)

Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für Biform Pflanzliches AspirinBegriff der krankheitsbezogenen AussageBehandlung...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1023/20)

Unterlassung von unzulässiger Werbung für ein NahrungsergänzungsmittelKrankheitsbezogene AussageAussagen zur Behandlung oder Heilung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2022 (Verg 40/21)

Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im offenen VerfahrenRüge Unterlassung Losbildung bezüglich...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2022 (12 W 24/22)

Festsetzung einer Verzögerungsgebühr wegen unterbliebener Erklärung zu einer Entscheidung durch die Vorsitzende der Kammer für...

SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

KG - Beschluss vom 29.09.2022 (12 W 26/22)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden MieteVoraussetzungen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2022 (2 W 26/22)

Streitwert einer Stufenklage

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2022 (24 U 57/21)

Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2022 (4 U 204/22)

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer SpielhalleNichtigkeit einer erteilten ErlaubnisBefristung einer Spielhallenerlaubnis als...

KG - Beschluss vom 27.09.2022 (1 W 301/22, 1 W 312-342/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und TeileigentumsrechteInhalt...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2022 (11 Verg 2/21)

Zulässigkeit der Festsetzung der Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgericht...

OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2022 (24 W 56/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesKostenentscheidung nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens...

OLG Dresden - Urteil vom 23.09.2022 (22 U 1625/21)

Mängel eines InnenputzesVerlust der Haftung aufgrund Feuchtigkeit im BetonUnterbliebene Feuchtemessung als Mangel der Werkleistun...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2022 (8 W 29/22)

Mehrvergütungen für erbrachte WerkleistungenErlass einer LeistungsverfügungAbnahme und Vorliegen einer Schlussrechnung

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2022 (6 U 70/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines Testsieger-Logos der Stiftung Warentest für ein Produkt, das am Test nicht teilgenommen...

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2022 (24 U 65/21)

Vergütungsansprüche des Unternehmers nach Mängelbeseitigung durch den AuftraggeberBerücksichtigung eines planerischen Mitverschulden...

SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2022 (5 U 210/21)

Ansprüche des Nachbarn einer bestandskräftig genehmigten Windkraftanlage

OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2022 (3 U 21/22)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Empfangsbekenntnisses mittels persönlicher Signaturkarte eines Rechtsanwalts durch eine Mitarbeiteri...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.09.2022 (54 Verg 3/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerReichweite einer RügeobliegenheitEntscheidungsmöglichkeiten eines Vergabesenat...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2022 (22 U 304/21)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich des Zeitaufwands für die Ausführung eines Werkvertrags

OLG Köln - Urteil vom 16.09.2022 (6 U 24/22)

Irreführung durch Bewerbung eines Hustensafts mit der Bezeichnung Bronchostop

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (19 SchH 20/22)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2022 (6 U 191/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens eines Hinweises auf die Möglichkeit der Stornierung einer pandemiebedingt nicht durchgeführten...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (6 W 48/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzungen eines UrheberrechtsNicht bindende Streitwertangabe eines Klägers

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (7 W 97/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegrenzung des Werts eines Berufungsverfahrens auf den Wert des Verfahrens erster Instan...

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (10 U 278/21)

Rückübertragung eines ErbbaurechtsFormelle Beschwer für eine BerufungBegehren einer anderen UrteilsbegründungWirksame Ausübung...

OLG Köln - Urteil vom 09.09.2022 (6 U 92/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des verlangten Preises mit einer durchgestrichenen unverbindlichen...

KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2022 (15 Verg 8/22)

Zurückweisung eines NachprüfungsantragsEuropaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement...

OLG München - Beschluss vom 07.09.2022 (34 Wx 323/22)

Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem GrundstückZurückweisung eines ausgedruckten elektronischen AntragsAusgedrucktes...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 55/21)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem MuseumAbwertung eines Angebots wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG

OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2022 (4 U 71/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte ohne die Angabe der Energieeffizienzklasse

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (13 U 93/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten BetragsAnsprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit...

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (6 U 71/22 (31 O 56/21))

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der fristlosen Kündigung des Belieferungsvertrags im Falle einer kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.09.2022 (19 W 81/21 (Wx))

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesÜberleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und TeileigentumBeschwerde- und...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2022 (6 UF 18/18)

Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2022 (5 U 60/22)

Marken-, wettbewerbs- und designrechtliche Ansprüche wegen des Angebots von SäftenWettbewerbliche Eigenart eines MustersAbweichende...

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2022 (11 U 9/22)

Ansprüche wegen eines Sturzes als Radfahrerin auf einem für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Teilstück einer StraßeNahe liegende...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (11 W 4/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZinsen und Nutzungen unter dem Gesichtspunkt...