Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Celle - Urteil vom 23.11.2022 (14 U 90/22)

Vergütung für TragwerksplanungsleistungenAnrechenbare KostenAbweichende Kostenberechnungen und -ermittlungen des Auftraggebers und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (Kart 11/21 (V))

Voraussetzungen eines kartellrechtlich anmeldepflichtigen ZusammenschlussvorhabensVerpflichtung zur Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens...

KG - Urteil vom 22.11.2022 (5 U 1043/20)

Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des EmpfängersRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme...

SchlHOLG - Urteil vom 18.11.2022 (1 U 42/21)

Rechtsstellung des Auftraggebers eines Bauträgervertrages nach Eintritt der Verjährung des werkvertraglichen ErfüllungsanspruchRechtsfolgen...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (11 W 1/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNutzungen als bloße und nicht streitwerterhöhende NebenforderungZinsen und Nutzungen wegen...

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2022 (11 U 60/21 (Kart))

Voraussetzungen der Verhängung einer Strafe für den Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung...

OLG Dresden - Urteil vom 15.11.2022 (14 U 849/22)

Lauterkeitsrechtlicher IrreführungsschutzSchutz vor einer Verwechslung von ProduktenLauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2022 (2 WF 148/22)

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussFreistaat Bayern als beschwerdeführende StaatskasseVKH-Beschwerde...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2022 (20 W 68/22)

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen Nutzungsregelung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (22 U 37/22)

Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems

KG - Urteil vom 11.11.2022 (21 U 142/21)

Höhe der Bauunternehmersicherheit bei Streit über die Höhe der Unternehmervergütung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2022 (1 Kart 1/22 (OWi))

Bemessung des Bußgelds in einem KartellordnungswidrigkeitenverfahrenKompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerun...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2022 (3 W 3/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbzug einer Nutzungsentschädigung in DieselskandalfällenHinreichende Bestimmtheit einer...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 69/22)

Ansprüche des Bestellers auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages über Fassadenarbeite...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 104/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten als klimaneutral ohne Aufklärung über die Art und Weise der Erreichung des Ziel...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2022 (6 U 322/21)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bewerbung eines Produktes als sanft zur HautZulässigkeit von Werbung für BiozidprodukteDefinition...

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2022 (6 U 224/20)

Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach WiderrufWirksamkeit eines Widerrufs über ein VerbraucherdarlehenInformationspflichten...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (6 W 59/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenansatzKonkludente Rücknahme einer AmtshaftungsklageVerbot der reformatio in peius im Rechtsmittelrech...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (6 W 72/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines MitbewerbersFortdauer der Eilbedürftigkeit bei Wechsel des Antragsgrundes

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2022 (6 U 183/21)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den Außenbereich

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.11.2022 (2 WF 167/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenskostenhilfebewilligungVertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den BezirksrevisorEinreichung...

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2022 (11 U 86/21)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren durch Straßenbäume

OLG Bremen - Beschluss vom 04.11.2022 (2 Verg 1/22)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des ZuschlagesRechtsfolgen eines Verstoßes des öffentlichen Auftraggebers...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2022 (5 W 79/22)

Anspruch auf vorläufige Unterlassung der Löschung eines Nutzerkontos bei facebookAngemessene Prüffrist des NetzwerkbetreibersVerfrühte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (22 U 118/22)

Höhe des Werklohns bei fehlender Vereinbarung unter den VertragsparteienDarlegung- und Beweislast für das Fehlen einer Vereinbarun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2022 (22 U 231/21)

Mängel einer Wärmepumpe

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2022 (11 Verg 7/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens während der BeschwerdeinstanzAnforderungen an die Form eines...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2022 (20 W 250/21)

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.10.2022 (4 U 76/22)

Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs gerichteten WillenserklärungErsatzeinreichnung...

OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2022 (4 U 1258/22)

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-DuodenoskopieUnterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen EingriffUnterlassene...

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2022 (11 U 127/21)

Pflichten der Besatzung eines Rettungswagens bei einem schrankenversperrten Weg zur EinsatzstelleAnwendbarkeit der Abgrenzung von einfachem...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (11 U 5/22)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich von Unbekannten auf die Fahrbahn gelegter Gullydeckel

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (Verg 18/22)

Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen zum Betrieb und...

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2022 (3 U 2576/22)

Angebot von Fußballpokalen unter der Bezeichnung TorjägerkanoneHerkunftshinweisende Funktion einer ZeichenverwendungMarktauftritt...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2022 (19 U 39/22)

Ansprüche eines Grundstücksmaklers aufgrund eines Vergleichs über die pauschalierte Abgeltung für getätigten Aufwand

KG - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 1101/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter PlanungsleistungenMangelfolgeschäden infolge fehlerhafter ArchitektenplanungUnverhältnismäßigkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2022 (12 U 37/21)

Ansprüche des Unternehmers nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages durch den BestellerDarlegung- und Beweislast hinsichtlich...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 U 217/21)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Einzahlungen an einem Geldautomaten

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2022 (3 U 101/22)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2022 (11 U 247/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter Abdichtung eines GebäudesKostenentscheidung im selbständigen BeweisverfahrenSpätere Geltendmachung...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.10.2022 (5 U 17/22)

Sachliche Zuständigkeit eines angerufenen GerichtsKeine Präklusion verspäteter RügenEntschuldigte Verspätung

KG - Beschluss vom 17.10.2022 (Verg 7/22)

Teilnahmewettbewerb für die Leistung Erstellung der Berliner Mietspiegel 2023 und 2025 einschließlich BetriebskostenübersichtAntragsbefugnis...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

KG - Beschluss vom 13.10.2022 (1 W 396/21)

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtsAbgeschlossenheit einer WohnungAuslegungsfähigkeit einer Teilungserklärung/Eintragungsbewilligun...