Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (6 U 137/21)

Ansprüche des Nutzers einer softwarebasierten Online-Plattform für die Meldung von Teilnehmern und Ergebnissen im Reitsport wegen...

OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (24 U 121/21)

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen Pkw

KG - Beschluss vom 18.05.2022 (Verg 7/21)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein BeschwerdeverfahrenKostenverteilung nach Maßgabe des aufgrund...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungErforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen EhegattenKriterien für...

OLG Celle - Urteil vom 18.05.2022 (14 U 180/21)

Werklohn für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien Zugangs für RollstuhlfahrerAuslegung des Umfangs...

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (6 W 24/22)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage betreffs der Unterlassung der Verteilung von Pin-Up-Kalendern als Werbegeschenk durch...

OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (4 U 62/22)

Einstweilige Verfügung bei unlauterem WettbewerbPersonalisierte Werbeschreiben als WettbewerbsverstoßDarlegungslast bezüglich der...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 U 61/21)

Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 U 74/21)

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen BrustVereinbarung von ästhetischen OperationszielenGeringfügige Asymmetrie der Brüste...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2022 (29 U 94/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarUmwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich BauantragVerspätete Rüge der Prüfbarkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2022 (22 U 140/21)

Ansprüche wegen Wartungsarbeiten an einem Blockheizkraftwerk

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2022 (12 U 141/21)

Vergütungsansprüche aus Nachtragsforderungen für ein BauvorhabenHöhe eines EinheitspreisesEntgangene Rückvergütung

OLG Rostock - Beschluss vom 12.05.2022 (2 U 18/20)

Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen

KG - Beschluss vom 12.05.2022 (5 U 139/19)

Verletzung von Wort- und BildmarkenAuf einem Kleidungsstück abgedruckte Zeichen oder ZeichenkombinationWirkung einer unberechtigten...

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (18 U 2/18)

Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen AdministrativenteignungKeine Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung...

KG - Beschluss vom 11.05.2022 (Verg 5/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses einer VergabekammerAnsatz eines überhöhten KonzessionswertesGesamtumsatz...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.05.2022 (6 U 362/21)

Unterlassungsanspruch wegen behaupteten unlauteren WettbewerbsVerdampferkopf als Bestandteil einer elektronischen ZigaretteCharakteristische...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (8 W 7/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAnfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren AnträgenEntlastung von Geschäftsführer...

KG - Beschluss vom 10.05.2022 (Verg 2/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung mit europaweiter Bekanntmachung von Sicherheitsdienstleistungen...

KG - Beschluss vom 10.05.2022 (Verg 1/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-TestzentrenErledigtes...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (20 W 292/20)

Zulässigkeit der Bildung von Sondereigentum hinsichtlich am Heizungsraum einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2022 (24 U 1/20)

Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung eines Grundstücks durch WindenergieanlagenIdentität der Begriffe...

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2022 (24 U 199/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 24 U 1/20 v. 05.05.2022

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.05.2022 (13 W 1050/22)

Streitwert einer Klage auf Zahlung des Restkaufpreises für eine ImmobilieStreitwert der Klage auf AuflassungMaßgeblichkeit des Verkehrswerts...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2022 (6 U 111/21)

Inverkehrbringen eines Ginkgo-Präparats als NahrungsergänzungsmittelFehlende Zulassung oder Genehmigung für ein MittelDarlegungs-...

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2022 (4 W 251/22)

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer LeistenhernienoperationAnforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von...

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2022 (2 UF 16/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte BeschwerdeeinlegungsfristAntragstellung bei einem unzuständigen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 U 4656/21)

Rechtsstellung des Käufers einer EigentumswohnungAnspruch auf Auflassung nach Zahlung eines den Restkaufpreis übersteigenden Betrages...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (11 U 169/20 (Kart))

Schadenersatzansprüche wegen der Nichtnominierung zu Beachvolleyballturnieren durch den DOSBEinrede einer SchiedsvereinbarungVoraussetzungen...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (30 U 32/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung einer BerufungEinfache Signatur eines...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2022 (WpÜG 2/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vollständiger Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren nach dem WpÜG

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2022 (Verg 25/21)

Nachprüfungsantrag im VergaberechtRechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der VergabekammerTeilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches...

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 156/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarZulässige PauschalpreisabredeBindung eines Auftragnehmers an eine Pauschale aus einer Honorarvereinbarun...

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (11 W 7/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten KrankenversicherungBeschwerde gegen eine GebührenstreitwertfestsetzungWirtschaftliche...

KG - Urteil vom 26.04.2022 (21 U 1030/20)

Anspruch auf Zahlung von ArchitektenhonorarVereinbarung einer gesonderten Fälligkeit von TeilleistungenVertragsrücktritt oder Kündigung...

OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2022 (6 U 6/22)

Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22

KG - Beschluss vom 25.04.2022 (Verg 2/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerInterimsvergabe für Einrichtung und Betrieb von stationären Corona-Testzentren...

KG - Beschluss vom 25.04.2022 (Verg 1/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerInterimsvergabe für den Betrieb von Corona-TestzentrenErledigung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2022 (4 U 39/22)

Irreführende Werbeaussagen über eine WundauflageVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelAnwendung des sogenannten Strengeprinzips...

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2022 (1 U 2211/21)

Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Klage auf Vergütung für MehrleistungenAnforderungen an die Ermittlung des neuen Preises

KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (3 U 21/20)

Rechte des Betroffenen bei Versendung eines Kontoauszugs an einen unbeteiligten DrittenBegriff des Schadens im Sinne von Art. 82 DSGV...

OLG Thüringen - Urteil vom 13.04.2022 (2 U 1250/20)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldBemessung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2022 (6 U 522/19)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kaufs eines Pkw nach WiderrufUnterbliebene Rückgabe des finanzierten...