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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (1 AR 2/22 (SA Z))

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungStreitigkeiten über Rechte und Pflichten von WohnungseigentümernBindungswirkung...

KG - Beschluss vom 18.02.2022 (5 U 1007/20)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbungBewerbung von Masqueliers Anthogenol® OPC KapselnVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelungGesundheitsbezogene...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (15 U 24/21)

Unterlassung wettbewerbswidrigen VerhaltensBegriff des operativ plastisch-chirurgischen EingriffsUnlautere Werbung in einem Instagram-AccountWerbung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (20 W 261/20)

Ablehnung der Bildung von Teileigentum an einer Tiefgarage und einem aufstehenden Gebäude, da nicht in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (11 Verg 8/21)

Zulässigkeit der Ausschreibung eines mit der Delegation von Vergabeentscheidungen betreffend die Ausführung von Abschleppdienstleistungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2022 (6 U 202/20)

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einzelner Modelle von Uhren der Marke Swatch

OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2022 (21 W 5/21)

Berichtigung eines GeburtseintragsAnerkennung einer VaterschaftAussetzung einer BeurkundungNicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgan...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2022 (3 W 351/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussBeseitigung des Rechtsscheins einer StreitwertfestsetzungUnzulässige Streitwertfestsetzun...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (4 U 142/21)

Bewerbung von Wundversorgungsprodukten gegenüber FachkreisenVerbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben nach dem HWGBegriff der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 UF 81/21)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (4 UF 8/22)

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung durch das Jugendamt ab dem 1.1.2022

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2022 (3 U 2794/21)

Unberechtigte Nutzung einer Wortmarke Bewegte MedizinAnsprüche auf Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenBeeinträchtigende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2022 (23 U 153/20)

Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus einem ArchitektenvertragVerlegung von Parkett auf einer FußbodenheizungFehlender...

OLG München - Beschluss vom 15.02.2022 (11 W 1320/21)

Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem InsolvenzverfahrenBetriebsfortführung durch einen InsolvenzverwalterAbzug von Ausgaben...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.02.2022 (4 W 16/21)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufSofortige Beschwerde...

KG - Beschluss vom 11.02.2022 (U 4/21 Kart)

Betrieb von Internetplattformen zur Vermittlung von Interessenten für den Verkauf und die Vermietung von ImmobilienUntersagung der...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.02.2022 (3 W 126/21)

Vollzug einer EigentumsumschreibungNiederschrift über den Bestellungsbeschlus eines WEG-Verwalters

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (6 U 84/21)

Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines DrittenFehlende Passivlegitimation eines BeklagtenInternationale...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2022 (12 U 28/21)

Ingenieurhonorar für die Planung einer AbwasseranlageKostenvorschussanspruch zur Beseitigung von MängelnMangelhafte PlanungsleistungenKorrosionsbeständigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (6 U 161/15)

Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Abgabe eines Schmerzmittels an Apotheker Zu Demonstrationszwecken

OLG Naumburg - Urteil vom 10.02.2022 (2 U 176/20)

Anspruch auf Stellung von Sicherheiten für RestwerklohnKündigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer wegen Nichterfüllung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (15 U 16/21)

Bewerbung eines Angebots von MobilfunkdienstleistungenBewerbung mit Bester MobilfunkHinweis auf ein Abschneiden in einem Kundenbarometer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (20 U 93/21)

Wechsel eines TelekommunikationsdienstleistersWerbung mit der Angabe Schutz vor doppelten Kosten oder keine doppelten KostenVoraussetzungen...

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (11 U 71/21)

Schadensersatz wegen einer schuldhaften VerkehrssicherungspflichtverletzungHandlauf an einer Brücke für Fußgänger und RadfahrerHervorstehende...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2022 (17 U 52/21)

Rückabwicklung eines FahrzeugfinanzierungsvertragsFehlende Angaben zum Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner AnpassungRechtsmissbräuchliche...

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 34/21)

Unwirksamkeit einer anwaltlichen VergütungsvereinbarungZusätzliche Rechtsanwaltsvergütung auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2022 (54 Verg 9/21)

Beschaffung eines Systems zur digitalen Dokumentation im offenen VerfahrenVerlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2022 (2 U 117/20)

Ansprüche nach dem UWGAntrag auf StreitwertbegünstigungGefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Belastung mit Prozesskosten (vorliegend...

OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2022 (13 U 75/21)

Unterlassung von Werbeaussagen über NahrungsergänzungsmittelWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenUnzulässige Angaben über Dauer...

OLG München - Beschluss vom 03.02.2022 (28 U 3344/21 Bau)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines Bauvertrages

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2022 (4 U 89/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Präsentation einer Haushaltswaschmaschine (vorliegend verneint)Keine Verpflichtung zur Angabe...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.02.2022 (2 U 117/20)

Unterlassung von Angaben in Vertragsdokumenten betreffend die Überschussbeteiligung in einem sogenannten Versicherungstarif PrivatRente...

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2022 (11 U 44/21)

Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung an einem FertighausMangelhafte GebäudeabdichtungSockelputz ohne mineralische DichtschlämmeDrückendes...

OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2022 (9 U 108/21)

Werklohnansprüche nach Wartungs- und Reparaturarbeiten an 2 Lokomotiven

OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (3 U 51/21)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungAntrag auf ErledigungsfeststellungVeräußerung...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.02.2022 (2 W 15/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielles Gewicht einer klägerischen Wertangabe für eine StreitwertfestsetzungSofortiges...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (4 UF 201/21)

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2022 (4 U 61/21)

Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses

OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

OLG München - Beschluss vom 28.01.2022 (11 W 6/22)

Ansprüche aus einer Partnerschaft von RechtsanwältenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Trennung einzelner Verfahrensgegenstände...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2022 (2 U 288/21)

Vorläufige Unterlassung geschäftlicher Handlungen im Zusammenhang mit einer InternetwerbungDringlichkeitsschädliches VerhaltenAntrag...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (3 U 6/21)

Vorläufige Unterlassung von Werbeaussagen für ein ArzneimittelArzneimittel zur Behandlung von neovaskulärer altersabhängiger MakuladegenerationInhalt...

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 54/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 W 55/21 v. 27.01.2022

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 55/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für eine DatenauskunftPauschale Streitwertfestsetzung von 5.000 Euro

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2022 (Verg 30/21)

Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf Sicherungsmaßnahmen für Gleisbauarbeiten mit dem einzigen...

OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2022 (4 U 1588/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1588/21 v. 29.11.2021

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2022 (14 U 116/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarAbschluss eines Architektenvertrages nach den Vorschriften des BGBRealisierung eines Bauvorhabens unter...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2022 (21 U 15/21)

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft