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OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2022 (17 U 1/21 Kart)

Aufhebung eines WegenutzungsvertragsStromversorgungAuswahlverfahren zum Abschluss eines StromkonzessionsvertragsEinstweiliger Rechtsschutz...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (3 W 60/21)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaterielle Beschwer

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (7 W 82/18)

Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenRechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung (vorliegend...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2022 (19 W 7/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer GrundschuldFormelle Anforderungen an die Verknüpfung einer...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.08.2022 (3 U 81/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KraftfahrzeugVertragsschluss ausschließlich unter Zuhilfenahme...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2022 (6 U 56/22)

Rechtsfolgen des Zeitablaufs bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen VerfügungWettbewerbswidrigkeit der Listung eines im Handel...

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (4 U 66/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen ohne Angaben über den Hersteller und/oder die Modellreihenbezeichnung

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (24 U 51/20)

Gewährleistung wegen Mängeln einer gepflasterten StraßenflächeUnverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei von der Vereinbarung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 53/21)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 54/21)

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses in Form einer PDF-Datei

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 50/21)

Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen Sektorenauftraggeber

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 16.08.2022 (3 U 29/22)

Lauterkeit des Werbeprospekts eines DiscountersAusverkauf eines Artikels wegen des begrenzten Angebots schon am ersten TagNicht angemessene...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2022 (3 U 747/22)

Werbung als wettbewerblich relevanter Verstoß gegen das IrreführungsverbotBlickfangwerbung mit einer objektiv unzutreffenden WerbeaussageUnerheblichkeit...

OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (11 U 184/21)

Schadensersatz wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtParken auf einem erkennbar unbefestigten Trennstreifen zwischen einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (18 W 24/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungSchadensersatz aus einem Maklervertrag wegen angeblich unzulänglicher Bonitätsprüfung eines...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.08.2022 (23 W 42/21)

Ansprüche nach Erwerb eines möglicherweise vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesVorlage von Fragen an den EuGH zur VorabentscheidungUnanfechtbarkeit...

KG - Beschluss vom 08.08.2022 (21 W 11/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert einer BürgschaftsforderungErhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter...

OLG München - Beschluss vom 05.08.2022 (34 Wx 301/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAntrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit an gemeinschaftlichem EigentumKeine...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2022 (21 U 84/21)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift eines Kammermitgliedes unter den Übertragungsbeschluss gem. § 348a ZPO

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 26/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden BeschlussNicht qualifiziert signierte elektronische DokumenteEinreichung...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2022 (12 W 23/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAuskunft nach der DSGVO über gespeicherte personenbezogene DatenBruchteil eines etwaigen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2022 (11 Verg 4/22)

Voraussetzungen einer Preisprüfung

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2022 (5 Ws 42/22 Vollz)

Streitwert für Verfahren hinsichtlich VollzugslockerungenViertausend Euro Streitwert bei Verlegung im offenen VollzugZweitausend Euro...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2022 (26 W 4/22)

Wahrung von Rechtsmittelfristen durch Einlegung von Rechtsmitteln ohne Nutzung des beA in Verfahren ohne Anwaltszwang

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2022 (6 U 332/21)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFrist für eine Abänderung des StreitwertsVerfahrenserledigung durch Vergleich

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (11 W 20/22)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBeschwerde gegen einen GebührenstreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2022 (6 U 436/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenNegative FeststellungsklageErfüllungsansprüche aus einem Leasingvertrag

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.07.2022 (1 UF 115/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen SorgeAntrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeSchwerwiegende und nachhaltige...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (4 UF 269/21)

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 149/20)

Kindes- und BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf im Fall des paritätischen WechselmodellsTeilweise Anrechnung von Elterngeld

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2022 (12 W 367/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenStaffelung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2022 (9 WF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer Ordnungshaftanordnung und eines Haftbefehls zur Erzwingung der Herausgabe von Kindern an das Jugendamt und den...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2022 (6 W 32/22)

Geschäftliche Handlung einer öffentlichen HandAbgrenzung zwischen erwerbswirtschaftlichen und hoheitlichen TätigkeitenErfüllung...

KG - Beschluss vom 12.07.2022 (1 W 258/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines GrundbucheintragungsantragsBeseitigung eines Eintragungshindernisses mit Rückwirkung auf den...

OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (2 Wx 138/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEinigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form über die Begründung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2022 (1 U 68/21)

Feststellung der Erledigung einer BerufungZulässigkeit der einseitigen Erklärung der Erledigung eines Rechtsmittels durch den RechtsmittelführerAntrag...

OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2022 (13 Verg 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung der Lieferung, Installation und Wartung von stationären...

OLG München - Beschluss vom 07.07.2022 (36 W 814/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsweise zur Aufrechnung gestellte GegenforderungWirtschaftliche Identität von Ansprüche...

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2022 (11 W 17/22)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines selbständigen BeweisverfahrensUnzulässigkeit einer GegenvorstellungFormell...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2022 (13 U 80/18)

Festsetzung der Referenzmengenpreise für die Gesellschafter einer Wasserbeschaffungsgesellschaft durch gerichtliche Aufhebung und...