Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2022 (9 WF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer Ordnungshaftanordnung und eines Haftbefehls zur Erzwingung der Herausgabe von Kindern an das Jugendamt und den...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2022 (6 W 32/22)

Geschäftliche Handlung einer öffentlichen HandAbgrenzung zwischen erwerbswirtschaftlichen und hoheitlichen TätigkeitenErfüllung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2022 (1 A 10363/21.OVG)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens im Sinne des § 60 Abs. 2 VwGO (hier: keine Glaubhaftmachung bei eidesstattlicher...

KG - Beschluss vom 12.07.2022 (1 W 258/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines GrundbucheintragungsantragsBeseitigung eines Eintragungshindernisses mit Rückwirkung auf den...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2022 (1 C 10936/21.OVG)

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche auf Grundlager der bauordnungsrechtlichen Satzungsermächtigung; Ermöglichung einer über...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (7 B 469/22)

Prüfung der Zumutbarkeit der von der geplanten Tiefgaragenzufahrt ausgehenden Immissionen i.R.d. Nachbarschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (18 A 699/21)

Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung hinsichtlich Begründung und Rechtzeitigkeit

OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im ArbeitszeugnisBindung des Arbeitgebers an den Inhalt des von ihm erteilten ArbeitszeugnissesBeachtung...

OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (2 Wx 138/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEinigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form über die Begründung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 B 1900/21)

Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks durch die mit der Nutzung des Seniorenquartiers einhergehenden Lärmemissionen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

OVG Bremen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 F 152/22)

Anfallen einer Gerichtsgebühr bei vollständig erfolglosen Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2022 (1 Ko 1054/22 GK)

Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2022 (2 S 3968/20)

Normenkontrollantrag gegen kommunale Regelungen über die Höhe der Benutzungsgebühr bzgl. der Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung...

SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2022 (1 U 68/21)

Feststellung der Erledigung einer BerufungZulässigkeit der einseitigen Erklärung der Erledigung eines Rechtsmittels durch den RechtsmittelführerAntrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2022 (7 B 591/22)

Zulässigkeit von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich hinsichtlich Verletzung des Rücksichtnahmegebots

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2022 (1 A 10962/20.OVG)

Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Zuordnung des Kassenvorraums zur Verkaufsfläche...

OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2022 (13 Verg 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung der Lieferung, Installation und Wartung von stationären...

OLG München - Beschluss vom 07.07.2022 (36 W 814/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsweise zur Aufrechnung gestellte GegenforderungWirtschaftliche Identität von Ansprüche...

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 112/22)

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches EntgeltKürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 461/21)

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGBZulässige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGImpfverweigerung als Kündigungsgrun...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2022 (1 S 1113/22)

Festsetzung des Streitwerts für Streitigkeiten über ein Versammlungsverbot sowie bei Streitigkeiten über eine oder mehrere versammlungsrechtliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2022 (11 W 17/22)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines selbständigen BeweisverfahrensUnzulässigkeit einer GegenvorstellungFormell...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2022 (13 U 80/18)

Festsetzung der Referenzmengenpreise für die Gesellschafter einer Wasserbeschaffungsgesellschaft durch gerichtliche Aufhebung und...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2022 (L 12 AS 1048/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2022 (L 8 BA 48/22 B)

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstande...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2022 (5 S 2926/20)

Veröffentlichung der elektronischen Fassung des den Bekanntmachungstext enthaltenden amtlichen Mitteilungsblattes auf der Internetseite...

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2022 (3 Bs 259/21)

Denkmalfähigkeit eines baufälligen und nicht erhaltungsfähigen Gebäudes; Durchführen von bestimmten Maßnahmen zur Erhaltung des...

OLG Dresden - Urteil vom 05.07.2022 (4 U 657/21)

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung eines ProstatakarzinomsNachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2022 (17 U 116/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (4 Ta 204/22)

Streitwert bei Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines AufhebungsvertragsAnwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Klage auf Abgabe eines...

BayObLG - Beschluss vom 04.07.2022 (202 StRR 61/22)

Untreue durch Richter im KostenerinnerungsverfahrenAnforderungen an Behauptung falscher Tatsachen im Sinne des § 186 StGBSchmähkritik...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.07.2022 (15 ZB 22.286)

Scheitern der fristgemäßen Übermittlung eines Schriftsatzes aufgrund eines Anwendungsfehlers und Bedienungsfehlers durch einen Rechtsanwalt;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2022 (21 Ta 392/22)

Heilung fehlender Zustellung im Parteibetrieb nur durch gewollte Zustellung des Vergleichs als VollstreckungstitelZustellung des Vollstreckungstitels...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.07.2022 (24 U 66/21)

Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens...

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.2022 (4 Sa 45/22)

Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am MannschaftstrainingAusübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem...

OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2022 (2 LA 403/20)

Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht als Unionsbürger; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch...

SchlHOLG - Urteil vom 30.06.2022 (6 U 46/21)

Werbung für Müllbeutel mit dem Begriff klimaneutralIrreführende Gestaltung einer Verpackung (vorliegend verneint)Strenger Maßstab...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.06.2022 (4 U 202/21)

Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle in einem Fashion Outlet CenterUnlautere geschäftliche Handlung im Sinne des UWG (vorliegend...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2022 (10 S 848/21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen i.R.d. Artenschutzes...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2022 (13 Verg 3/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine VergabekammerÜberhöhter GegenstandswertKostentragungspflicht nach Rücknahme...

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2022 (2 O 23/22)

Streitwert bei der Verpflichtung zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2022 (7 B 304/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen; Anforderungen...