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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2022 (2 TaBV 2/22)

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des BetriebsbegriffsKein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2022 (6 U 56/22)

Rechtsfolgen des Zeitablaufs bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen VerfügungWettbewerbswidrigkeit der Listung eines im Handel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (8 B 661/22)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der...

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (4 U 66/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen ohne Angaben über den Hersteller und/oder die Modellreihenbezeichnung

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2022 (24 U 51/20)

Gewährleistung wegen Mängeln einer gepflasterten StraßenflächeUnverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei von der Vereinbarung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2022 (5 Ta 38/22)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDeckelung des Streitwerts bei Streit über...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (19 E 899/21)

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2022 (8 C 11319/21.OVG)

Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für die Festlegung von Erhaltungsgebieten

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2022 (8 A 11327/21.OVG)

Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle zur Unterbringung von Kleinflugzeugen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2022 (2 M 79/22)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anordnung einer Langzeitüberwachung der Luftqualität...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 53/21)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 54/21)

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses in Form einer PDF-Datei

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 50/21)

Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen Sektorenauftraggeber

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 16.08.2022 (3 U 29/22)

Lauterkeit des Werbeprospekts eines DiscountersAusverkauf eines Artikels wegen des begrenzten Angebots schon am ersten TagNicht angemessene...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2022 (3 U 747/22)

Werbung als wettbewerblich relevanter Verstoß gegen das IrreführungsverbotBlickfangwerbung mit einer objektiv unzutreffenden WerbeaussageUnerheblichkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2022 (10 S 2829/21)

Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsstörer bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Überprüfung einer außerordentlichen und einer zeitlich nachfolgenden,...

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2022 (6 Bs 57/22)

Anforderungen an einfache Signatur unter einem Schriftsatz bei Benennung der Kanzlei im Briefkopf mit nur einer Person als Rechtsanwal...

OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (11 U 184/21)

Schadensersatz wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtParken auf einem erkennbar unbefestigten Trennstreifen zwischen einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (22 A 1492/20)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Anforderung...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (18 W 24/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungSchadensersatz aus einem Maklervertrag wegen angeblich unzulänglicher Bonitätsprüfung eines...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.08.2022 (2 A 209/21)

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für eine Erweiterung eines Wohnhauses; Vorlage eines Nachweises über die Erschließung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.08.2022 (23 W 42/21)

Ansprüche nach Erwerb eines möglicherweise vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesVorlage von Fragen an den EuGH zur VorabentscheidungUnanfechtbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (8 A 3753/18)

Abwehr von Beeinträchtigungen durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Streetball-Platzes durch Schließung

VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2022 (8 K 2007/22)

Denkmalschutz; Gesamtanlage; Drittschutz; Nachbarschutz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (22 A 369/20)

Verpflichtung zur Neubescheidung des auf die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2022 (8 A 10330/22.OVG)

Fristgerechte Einreichung von Schriftsätzen für Berufung und Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglicheit

KG - Beschluss vom 08.08.2022 (21 W 11/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert einer BürgschaftsforderungErhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 SO 227/19)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit des SenatsFestsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit...

OLG München - Beschluss vom 05.08.2022 (34 Wx 301/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAntrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit an gemeinschaftlichem EigentumKeine...

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2022 (Verg 9/22)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen BeschwerdeBegeben in die Rolle des Unterlegenen durch eine RücknahmeerklärungBerücksichtigung...

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2022 (Verg 7/22)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen BeschwerdeMangelnde Erfolgsaussichten einer sofortigen BeschwerdeBerücksichtigung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2022 (21 U 84/21)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift eines Kammermitgliedes unter den Übertragungsbeschluss gem. § 348a ZPO

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 26/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden BeschlussNicht qualifiziert signierte elektronische DokumenteEinreichung...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta (Kost) 6047/22)

Begriff des kostenrechtlichen Gegenstands in § 39 RVGVierteljahreseinkommen als Streitwert bei frühester Kündigung von mehrerenWirtschaftliches...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2022 (22 A 488/20)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück;...

KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

VGH Bayern - Urteil vom 04.08.2022 (22 A 20.40012)

Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen Planfeststellungsbeschlusses um eine Auflage; Erforderlichkeit der...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

VGH Bayern - Urteil vom 03.08.2022 (15 N 21.1291)

Normenkontrollklage ggeen einen Bebauungs- und Grünordnungsplan; Einbeziehung weiterer von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgedeckten...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (12 Sa 234/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Regelungsspielraum beim Berechnungsmodus des § 2 BetrAVGFortführung des...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 121/22)

Glaubhaftmachung der technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines SchriftsatzesErhöhte Darlegungslast für Nachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2022 (10 A 2127/21)

Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs im Außenbereich...