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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2022 (11 Verg 2/21)

Zulässigkeit der Festsetzung der Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgericht...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2022 (12 S 1770/22)

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) Kindertageseinrichtung

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.2022 (1 K 2548/21)

Gemeindliches Vorkaufsrecht; Mengenkauf; Wohl der Allgemeinheit; Bevölkerungsstruktur; Soziale Durchmischung; Bodenbevorratung; Schaffung...

VGH Bayern - Urteil vom 26.09.2022 (15 N 21.3023)

Einstellen der Abwasserbeseitigung in die gebotene Abwägung von Belangen; Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2022 (10 D 255/20.NE)

Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete (hier: Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten je Gebäude);...

OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2022 (24 W 56/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesKostenentscheidung nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens...

OLG Dresden - Urteil vom 23.09.2022 (22 U 1625/21)

Mängel eines InnenputzesVerlust der Haftung aufgrund Feuchtigkeit im BetonUnterbliebene Feuchtemessung als Mangel der Werkleistun...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2022 (8 W 29/22)

Mehrvergütungen für erbrachte WerkleistungenErlass einer LeistungsverfügungAbnahme und Vorliegen einer Schlussrechnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2022 (10 D 207/20.NE)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen Erforderlichkeit

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2022 (6 U 70/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines Testsieger-Logos der Stiftung Warentest für ein Produkt, das am Test nicht teilgenommen...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2022 (L 3 AS 157/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen FlächentarifvertragRechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2022 (22 D 80/22.AK)

Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung zum behördlichen direkt lesenden Zugriff mittels Fernüberwachungssoftware im Rahmen einer Genehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (10 A 2879/21)

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung eines Stellplatzes für ein Elektro-Kfz im Vorgarten des Hauses eines...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/20)

Anspruch auf Kindergeld bei einem unbgeleitetem FlüchtlingskindGleichstellung eines Kindes mit einem Vollwaisen bei Unkenntnis des...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2022 (1 C 11427/21.OVG)

Anforderungen an die Identitätsfunktion der Ausfertigung der Veränderungssperre; Fehlende Mitwirkung eines Ratsmitglieds an der Beratung...

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2022 (24 U 65/21)

Vergütungsansprüche des Unternehmers nach Mängelbeseitigung durch den AuftraggeberBerücksichtigung eines planerischen Mitverschulden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2022 (22 D 263/21.AK)

Rechtsschutz gegen die Nebenebestimmung zur Genehmigung der Errichtung einer Windkraftenergieanlage

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2022 (4 P 2/19 EK)

Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2022 (5 U 210/21)

Ansprüche des Nachbarn einer bestandskräftig genehmigten Windkraftanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2022 (15 ZB 22.1621)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Bauordnungsrechtliches Eingreifen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (10 S 1391/20)

Immissionsschutzrechtliche Verfügung zur Überprüfung der eingehaltenen Emissionen einer betriebenen Feuerungsanlage durch Feuerstättenschau...

OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2022 (3 U 21/22)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Empfangsbekenntnisses mittels persönlicher Signaturkarte eines Rechtsanwalts durch eine Mitarbeiteri...

OVG Hamburg - Urteil vom 20.09.2022 (3 Bf 198/21)

Anspruch einer gemeinnützigen GmbH im Bereich des Rettungsdiensts auf Berücksichtigung in Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2022 (4 L 25/22 (4 L 134/17))

Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche Einrichtung nach Wechsel des Aufgabenträgers und Einrichtungsträgers...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2022 (11 S 121/21)

Interessenabwägung der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit Behinderungen; Gebot einer zweistufigen Ermessensausübung...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.09.2022 (54 Verg 3/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerReichweite einer RügeobliegenheitEntscheidungsmöglichkeiten eines Vergabesenat...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2022 (22 U 304/21)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich des Zeitaufwands für die Ausführung eines Werkvertrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2022 (12 E 624/22)

Selbständig vorzunehmende Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

OLG Köln - Urteil vom 16.09.2022 (6 U 24/22)

Irreführung durch Bewerbung eines Hustensafts mit der Bezeichnung Bronchostop

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2022 (14 S 1991/22)

Genehmigung der Ausweitung von Betriebszeiten einer Bestandswindenergieanlage durch die zuständige Behörde; Eintritt der Steigerung...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 337/22)

Streitwert der Klage eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 343/22)

Streitwert einer Klage gegen die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Wegfall der damit verbundenen Funktionszulag...

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2022 (7 Ta 19/22)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitPauschaler Gebührenwert bei der Klage auf ZeugniserteilungKeine Rechtsbeschwerde...

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (19 SchH 20/22)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (2 B 929/22)

Ausübung des Vorkaufsrechtes einer Gemeinde; Ausstellung einer Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2022 (6 U 191/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens eines Hinweises auf die Möglichkeit der Stornierung einer pandemiebedingt nicht durchgeführten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (4 E 388/22)

Bewertung des Streitwerts einer Klage gegen eine Freigaberegelung bzgl. einer Sonntagsöffnung; Bemessung des Auffangstreitwerts

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2022 (8 A 10183/22.OVG)

Denkmalrechtlicher Nachbarrechtsschutz innerhalb einer Denkmalzone (hier: Burg); Nachweis der Einhaltung der 12-m-Grenze durch Grenznachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2022 (15 A 2834/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke; Erfordernis der Eintragung...

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2022 (101 ZRR 180/21)

Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen GrundstücksVeräußerung zum vollen WertAnnahme einer Schenkung wegen eines...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (6 W 48/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzungen eines UrheberrechtsNicht bindende Streitwertangabe eines Klägers

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (7 W 97/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegrenzung des Werts eines Berufungsverfahrens auf den Wert des Verfahrens erster Instan...

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (14 S 3566/21)

Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Vorbescheidsanträge bzgl. der bauplanungsrechtlichen Außenbereichsvereinbarkeit von vier...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2022 (15 E 363/22)

Kostenerstattungspflicht ausschließlich für tatsächliche durch Zahlungsbelege nachgewiesene Kosten (hier: Herstellungskosten für...

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (10 U 278/21)

Rückübertragung eines ErbbaurechtsFormelle Beschwer für eine BerufungBegehren einer anderen UrteilsbegründungWirksame Ausübung...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2022 (11 A 1583/21)

Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betriebsstoffen nach einem Verkehrsunfal...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...