Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2022 (L 16 KR 389/22 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung...

SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2022 (7 U 160/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung aufgrund Adressierung des...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2022 (20 W 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs nach dem Abschluss und der Durchführung von Beratungsverträgen durch eine AGBemessung des...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2022 (10 S 2903/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahren...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2022 (5 S 520/20)

Zulässigkeit eines Ladengeschäfts mit Gastronomiebereich für Verkauf von Sportwetten in einem Bebauungsplan Vergnügungsstättensatzun...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 309/21)

Staatsferne der Presse bei privaten RechtssubjektenGebot der Staatsferne der Presse für privatwirtschaftliche Unternehmen bei Beherrschung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 108/21)

Abgrenzung von Unternehmens- und Imagewerbung zu produktbezogener ArzneimittelwerbungWettbewerbsverstoß durch Verkauf von Arzneimitteln...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2022 (7 E 10740/22.OVG)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine...

VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 3426/21)

Sanierungsrechtliche Genehmigung; Werbeanlage; Sanierungsziel; Konkretisierung; Dauer der Sanierung; Frist; Bebauungsplan; Art der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2022 (6 W 61/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Blechschildern mit nostalgischen Motiven ohne Zustimmung des jeweiligen Markeninhabers

OVG Schleswig-Holstein - Anerkenntnisurteil vom 10.10.2022 (4 P 2/22 EK)

Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2022 (3 M 89/22)

Aufschiebende Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts; Untersagung der...

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2022 (2 S 209/22)

Rechtswidrige verfrühte Streitwertfestsetzung bei vermeintlicher anderweitiger Erledigung durch Betreibensaufforderung wegen fehlender...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2022 (3 U 2178/22)

Deaktivierung eines privaten Nutzerkontos bei facebookVorläufige Untersagung von DatenlöschungenDarlegung und Glaubhaftmachung von...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2022 (1 KN 165/20)

abwägungserheblich; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Verkehrslärm; Verkehrslärmbelastung; Normenkontrollantragsbefugnis...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.10.2022 (3 W 52/22)

Antrag auf Eintragung als Eigentümer eines GrundbesitzesEigentum an einem WEG-AnteilUnzulässiger Verzicht auf einen Wohnungs- oder...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2022 (10 S 1485/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfelds hinsichtlich der signifikanten...

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2022 (13 U 18/22)

Bewerbung von Globuli als NahrungsergänzungsmittelZucker als ausschließlicher InhaltsstoffIrreführende Empfehlung zur Einnahme von...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1048/20)

Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für Biform Pflanzliches AspirinBegriff der krankheitsbezogenen AussageBehandlung...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1023/20)

Unterlassung von unzulässiger Werbung für ein NahrungsergänzungsmittelKrankheitsbezogene AussageAussagen zur Behandlung oder Heilung...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.10.2022 (2 C 77/22)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei Erledigung des Rechtsstreit in der Hauptsache aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 A 2396/21)

Ausüben eines Vorkaufsrechts der Gemeinde für bestimmte Flächen und Grundstücke durch Satzung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2022 (Verg 40/21)

Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im offenen VerfahrenRüge Unterlassung Losbildung bezüglich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 B 980/22)

Genehmigung der Nutzung der Wohnungen in dem auf dem Grundstück stehenden Gebäude als Monteurwohnungen hinsichtlich Verletzung des...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2022 (12 W 24/22)

Festsetzung einer Verzögerungsgebühr wegen unterbliebener Erklärung zu einer Entscheidung durch die Vorsitzende der Kammer für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 190/20.NE)

Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 71/19.NE)

Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen; Einordnung von Landschaftsschutzgebieten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (19 A 295/21)

Pflichtgemäßes Ermessen des zuständigen Prüfungsgremiums bzw. dessen Vorsitzenden betreffend die Gestattung der Anwesenheit weiterer...

OVG Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (1 PA 137/22)

Ablehnung eines Atrags auf Befreiung von Schuldpflicht und Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels anerkannter privater Ersatzschul...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2022 (10 A 3097/21)

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung einer befahrbaren Einfahrt und eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück...

SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

KG - Beschluss vom 29.09.2022 (12 W 26/22)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden MieteVoraussetzungen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2022 (2 W 26/22)

Streitwert einer Stufenklage

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2022 (1 LA 119/22)

Ablehnung des Asylantrags einer nigerianischen Frau mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung im Heimatlan...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2022 (1 O 103/22)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes (hier: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft)

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2022 (24 U 57/21)

Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2022 (4 U 204/22)

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer SpielhalleNichtigkeit einer erteilten ErlaubnisBefristung einer Spielhallenerlaubnis als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2022 (12 E 380/22)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

KG - Beschluss vom 27.09.2022 (1 W 301/22, 1 W 312-342/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und TeileigentumsrechteInhalt...