Rechtsprechung | 2022 | BVerwG | Eintrag 50 bis 100

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BVerwG - Urteil vom 27.10.2022 (5 C 4.21)

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen...

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2022 (4 BN 12.22)

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung für den künftigen Planbereich

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 51.21 (4 CN 5.22))

Verhältnis von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan; Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung;...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 51/21)

Verhältnisses von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan sowie zu den und; Anforderungen an eine regionalplanerische...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 50/21)

Verhältnisses von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan sowie zu den und; Anforderungen an eine regionalplanerische...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 52/21)

Verhältnisses von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan sowie zu den und; Anforderungen an eine regionalplanerische...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 50.21 (4 CN 4.22))

Verhältnis von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan; Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung;...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 52.21 (4 CN 6.22))

Verhältnis von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan; Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung;...

BVerwG - Urteil vom 12.10.2022 (6 C 10.20)

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines...

BVerwG - Beschluss vom 11.10.2022 (9 A 3.22 (9 A 12.21))

Verwerfung der Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2022 (20 F 15.22)

Einlegung einer Beschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format; Vorlage der Verwaltungsvorgänge über...

BVerwG - Beschluss vom 16.09.2022 (4 BN 30.22)

Ermitteln und Bewerten der Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne zur Erfüllung des Abwägungsgebots

BVerwG - Urteil vom 15.09.2022 (4 C 5.21)

Bauvorbescheid für eine Nutzungsänderung auf einer Teilfläche des Grundstücks; Außerkrafttreten der Veränderungssperre

BVerwG - Urteil vom 15.09.2022 (4 C 3.21)

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2022 (7 B 18.21)

Zulässigkeit des vollumfänglichen Ausschlusses einer Konzernbürgschaft im Rahmen der behördlichen Entscheidung nach § 17 Abs....

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2022 (3 B 29.22)

Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeuganhängers; Rückzahlungsbegehren bzgl. im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener...

BVerwG - Urteil vom 31.08.2022 (6 A 9.20)

Verbot der Vereinigung Nordadler durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2022 (4 BN 17.22)

Ermittlung von Lärmvorbelastungen durch weiter entfernt liegende Windenergieanlagen; Einhaltung der nach Raumordnungsrecht vorgegebenen...

BVerwG - Beschluss vom 09.08.2022 (3 AV 1.22)

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach vorheriger Verfahrenstrennung; Zeitliche Geltung der Bescheinigung als Genesener

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2022 (7 B 15.21)

Begründung von Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betreibers einer Windenergieanlage nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 14.07.2022 (6 B 13.22)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der Vorteilsgerechtigkeit

BVerwG - Urteil vom 12.07.2022 (4 CN 3.21)

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Überplanung des noch nicht wiedernutzbar...

BVerwG - Urteil vom 07.07.2022 (9 A 1.21 (9 A 8.18))

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des ersten Abschnitts der A 20 (hier: von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg);...

BVerwG - Urteil vom 07.07.2022 (9 A 5.21 (9 A 9.18))

Geltendmachung einer Existenzgefährdung wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses;...

BVerwG - Beschluss vom 06.07.2022 (4 BN 53.21)

Voraussetzungen für den wirksamen Erlass einer Veränderungssperre

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2022 (4 BN 16.22)

Folgen von Verfahrensfehlern durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens für die Aufstellung des Bebauungsplans der Gemeinde hinsichtlich...

BVerwG - Beschluss vom 23.06.2022 (2 B 38.21)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Fehlende Ursächlichkeit der verzögerten...

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2022 (7 KSt 1.22 (7 A 5.21))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Schlusskostenrechnung; Gegenvorstellung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2022 (6 B 3.22 (6 C 4.22))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

BVerwG - Beschluss vom 20.06.2022 (2 B 45.21)

Dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes; Beurteilungsbeitrag...

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (9 B 32.21)

Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf seinem Grundstück

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2022 (4 BN 1.22)

Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer originären Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans;...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2022 (4 BN 2.22)

Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer originären Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans;...

BVerwG - Beschluss vom 24.05.2022 (4 BN 3.22)

Unterfallen einer städtebaulichen Entwicklungssatzung unter die Pläne i. S. d. § 36 S. 1 Nr. 2 BNatSchG; Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung;...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2022 (1 WB 27.22 (1 WB 52.21))

Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

BVerwG - Beschluss vom 12.05.2022 (1 B 14.22)

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2022 (4 BN 7.22)

Unbeachtlichkeit von Rügen gegen einen Bebauungsplan; Unbeachtlichkeit eines Rechtsverstoßes bei der Beteiligung der Öffentlichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2022 (1 B 36.22 (1 B 49.21))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BVerwG - Urteil vom 10.05.2022 (4 CN 2.20)

Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage; Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander...

BVerwG - Urteil vom 05.05.2022 (10 C 4.21)

Wirksame Zulassung der Berufung trotz im Zeitpunkt der Entscheidung über den Berufungszulassungsantrag andauernder Verfahrensunterbrechung;...

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2022 (6 C 13.20)

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Frequenznutzungsbestimmungen

BVerwG - Urteil vom 04.05.2022 (9 A 7.21)

Berücksichtigen der Aspekte des globalen Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit bei der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde;...

BVerwG - Beschluss vom 03.05.2022 (5 KSt 1.22 (5 B 33.19 D))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats

BVerwG - Beschluss vom 28.04.2022 (10 B 2.21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerwG - Beschluss vom 30.03.2022 (4 C 7.20)

Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans - Sachlicher Teilbereich Windkraft; Anpassung des Flächennutzungsplans den Zielen...

BVerwG - Urteil vom 29.03.2022 (4 C 6.20)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet;...

BVerwG - Beschluss vom 29.03.2022 (4 C 4.20)

Befristung einer Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle; Isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung

BVerwG - Beschluss vom 23.03.2022 (4 BN 46.21)

Bloße Klarstellung der Festsetzung eines Bauleitplans

BVerwG - Beschluss vom 22.03.2022 (4 BN 54.21)

Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) von der Verwirklichung eines anderen Vorhabens (hier:...

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2022 (4 BN 35.21)

Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit Blick auf die Motive der Gemeinde durch das Normenkontrollgerich...