LFGB a.F. § 11 Abs. 1 S. 1-2; LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 1; VO (EU) 1169/2011 (LMIV) Art. 7 Abs. 1 Buchst. a); VO (EG) 1308/2013 Art. 76 Abs. 1; VO (EG) 1308/2013 Art. 113a Abs. 1; UWG § 5 Abs. 1;
Fundstellen:
GRUR 2020, 432
MDR 2020, 618
NJW-RR 2020, 492
WRP 2020, 456
Vorinstanzen:
LG Ulm, vom 10.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 19/14
OLG Stuttgart, vom 10.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 63/15
Irreführung eines Verbrauchers bei Kennzeichnung von Kulturchampignons mit der Angabe Ursprung: Deutschland; Einfuhr der Champignons erst drei Tage vor der Ernte nach Deutschland
BGH, Urteil vom 16.01.2020 - Aktenzeichen I ZR 74/16
DRsp Nr. 2020/3730
Irreführung eines Verbrauchers bei Kennzeichnung von Kulturchampignons mit der Angabe "Ursprung: Deutschland"; Einfuhr der Champignons erst drei Tage vor der Ernte nach Deutschland
a) Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken.b) Das nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.
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