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BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 239/19)

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die...

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 16/20)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Anforderungen an automatisierte Kostenrechnungen

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 31/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungfrist; Erfordernis des Ausdrucks der den Schriftsatz...

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZR 208/18)

Streitwertfestsetzung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 114/20)

Streit um die Löschung eines Beitrags auf einer Social Media-Plattform sowie die vorübergehende Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos;...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 300/19)

Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 303/19)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 301/19)

Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 302/19)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 108/20)

Begründen des Mieterhöhungsverlangens im Fall einer Teilinklusivmiete; Änderung der Mietstruktur durch gesonderte Abrechnung der...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 46/18)

Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer...

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (KVZ 90/20)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren...

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZB 12/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Verletzung des Kostenrechts

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZB 54/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz als Rechtsbehelf wegen Verletzung des Kostenrechts

BGH - Urteil vom 11.12.2020 (V ZR 26/20)

Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung...

BGH - Urteil vom 11.12.2020 (V ZR 268/19)

Ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks durch Erreichen des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug; Wohngebiet mit planungsrechtlichem...

BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (I ZR 194/19)

Schlüssige Darlegung der offenbaren Belehrungsbedürftigkeit im Hinblick auf die fehlende Wohnraumqualität der Räume im Souterrain...

BGH - Urteil vom 10.12.2020 (I ZR 26/20)

Befugnis einer Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen...

BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX ZB 24/20)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähig eines Schuldners; Unsicherheit der Befriedigung eines Gläubigers im Wege...

BGH - Beschluss vom 09.12.2020 (I ZB 75/20)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (KZR 124/18)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot; Zustehen eines außerordentlichen...

BGH - Beschluss vom 01.12.2020 (III ZR 160/19)

Zulassung der Revision hinsichtlich Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs durch einen Notar

BGH - Beschluss vom 01.12.2020 (II ZB 19/19)

Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Musterverfahrens

BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 71/20)

Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses des Nießbraucher von Wohnungseigentum; Zulässigkeit...

BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 67/20)

Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer; Rechtliche Stellung des Verwalters hinsichtlich der Frage ob er...

BGH - Beschluss vom 26.11.2020 (V ZB 151/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen Eigentum durch Einräumung eines Sondernutzungsrechts...

BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)

Provisionsanspruch eines Maklers durch Erbringen der Vermittlungsleistung für die Verkäufer im Hinblick auf den mit den Erwerbern...

BGH - Beschluss vom 26.11.2020 (III ZA 1/20)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 200/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Vorlage der eidesstattlichen Versicherung...

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZR 131/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (KZR 11/19)

Berechtigtes Interesse eines lokalen oder regionalen Senders auf Erhalt des Zugang zu nationalen Werbekunden für Hörfunkwerbung im...

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (VI ZR 415/19)

Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz...

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 64/20)

Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen und nur teilweise identischen Miteigentümern; Geltung...

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZR 19/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IV ZR 17/20)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 60/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels entscheidungserheblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 115/19)

Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren...

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

BGH - Beschluss vom 18.11.2020 (XII ZA 23/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 123/20)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

BGH - Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 294/19)

Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung...

BGH - Beschluss vom 16.11.2020 (II ZB 2/20)

Vorlage des Fristenkalenders zur Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post mit den...

BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 354/20)

Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den richtigen Empfänger nach Sendung eines Schriftsatzes...

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers...

BGH - Urteil vom 06.11.2020 (LwZR 5/19)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter...

BGH - Urteil vom 05.11.2020 (I ZR 204/19)

Werbung für das Arzneimittel Sinupret mit therapeutischer Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen als irreführend...

BGH - Urteil vom 05.11.2020 (I ZR 234/19)

Klage auf Unterlassung von Kauf- und Abtretungsvereinbarungen über die Rechte aus Lebensversicherungsverträgen; Auslegung des Begriffs...

BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VI ZR 445/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör