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BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 ARs 307/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des Oberlandesgerichts

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (IX ZA 4/20)

Anhörungsrüge wegen Verzögerungen der Briefbeförderung

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (VI ZB 51/19)

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 8/18)

Schadensersatzforderung gegen ein Schienenkartell; Keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 70/17)

Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

BGH - Urteil vom 15.05.2020 (V ZR 64/19)

Gestatten der Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die einzelnen Wohnungseigentümer mit der...

BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (VII ZR 174/19)

Verbindlichkeit der in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) statuierten...

BGH - Urteil vom 14.05.2020 (VII ZR 205/19)

Obliegenheit eines Architekten oder Ingenieurs der Darlegung und des Nachweises der Beauftragung mit den von ihm nach den Mindestsätzen...

BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 41/19)

Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge als zulässig bei Verletzung des rechtlichen...

BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (V ZR 187/19)

Minderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang nachbarrechtlicher Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigunge...

BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (III ZB 68/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 120/19)

Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten Vermieterin wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die...

BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (IV ZA 31/19)

Antrag auf Ablehnung eines gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 05.05.2020 (KZR 36/17)

Darstellen der klageweisen Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber als missbräuchlich;...

BGH - Beschluss vom 30.04.2020 (I ZR 21/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Schutzfähigkeit und Gebräuchlichkeit der Bezeichnung...

BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 355/18)

Auslegung des § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach seinem Sinn und Zweck;...

BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18)

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle...

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (I ZR 86/19)

Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen in bestehenden Versorgungsverträgen durch Schreiben...

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (I ZR 85/19)

Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen...

BGH - Beschluss vom 20.04.2020 (XI ZR 12/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aufgrund eines wirksamen Widerruf...

BGH - Beschluss vom 14.04.2020 (VIII ZB 27/19)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung...

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 561/19)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie...

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (XII ZR 120/18)

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag...

BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (KVR 13/19)

Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) außerhalb der mit einer Bank gesondert vereinbarten Internetseiten;...

BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (VIII ZR 383/18)

Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung...

BGH - Urteil vom 01.04.2020 (VIII ZR 18/19)

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des...

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (KVZ 3/19)

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung als erheblich für die Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens...

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (XI ZR 311/18)

Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung

BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 317/18)

Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer Grünfläche (Sondernutzungsfläche) aufgrund einer...

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 380/19)

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier:...

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 474/19)

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen;...

BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (VI ZR 415/18)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren i.R.v. Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (I ZR 126/18)

Zulässigkeit der Herausgabe von unentgeltlichen amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen durch den Deutschen Wetterdienst; WarnWetter-App;...

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 236/19)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten...

BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (VII ZR 57/19)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 281/19)

Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler im...

BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (I ZB 50/19)

Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften als...

BGH - Beschluss vom 03.03.2020 (II ZR 339/18)

Anspruch auf Ausgleich des negativen Saldos der Kapitalkonten nach Kündigung der Beteiligung an einer AG; Vorliegen der Voraussetzungen...

BGH - Beschluss vom 02.03.2020 (AnwZ (Brfg) 56/18)

Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung betriebenen...

BGH - Urteil vom 21.02.2020 (V ZR 17/19)

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz...

BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18)

Treffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht...

BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (III ZB 84/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen einer Prozesspartei in vollem Umfang durch den Senat bei seiner Entscheidung

BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 5/19)

Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf einem Kundenkonto und Verrechnung...

BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (IV ZR 343/19)

Statthaftigkeit der als Anhörungsrüge auszulegende sofortige Beschwerde

BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 458/19)

Sicherstellung der zuverlässig festgehaltenen und kontrollierten Fristen durch geeignete organisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 6/17)

Nichtigkeit der Kündigung eines Einspeisevertrags bei Beruhen auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB; Rechtsstreit...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 17/17)

Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern (hier: in den Jahren 2009 bis 2013); Kartellrechtswidrigkeit der Gesellschaftsverträge...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 7/17)

Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärten Kündigung eines Vertrages auf einer...