Rechtsprechung | 2020 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 13/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XII ZR 29/19)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XI ZR 137/19)

Maßgeblichkeit des Werts des Hilfsantrags für die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des Gegenstandswerts

BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (KVZ 56/19)

Klärungsbedürftigkeit der Verwendung der engen Bestpreisklauseln als notwendige Nebenabreden zu einem Hotelplattformvertrag hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (KZR 17/17)

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (VIII ZB 37/20)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig hinsichtlich Gehörsverletzung

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (XIII ZB 135/19)

Entscheiden der Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung ohne Einhaltung der Frist hinsichtlich Geltung des Antrags als abgelehnt...

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (VIII ZA 8/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (II ZR 420/17)

Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwerts bei Ablauf der Frist

BGH - Beschluss vom 13.07.2020 (KRB 21/20)

Anwendung von Druckmitteln oder Lockmitteln gegenüber einem Mitbewerber zur Veranlassung von Wettbewerbsbeschränkungen als Kartellordnungswidrigkeit;...

BGH - Beschluss vom 13.07.2020 (KRB 99/19)

Bierkartell-Entscheidung des BGH; Feststellung einer verbotenen Abstimmung in Form des Austauschs von Informationen über wettbewerbsrelevante...

BGH - Urteil vom 10.07.2020 (V ZR 226/19)

Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten gegenüber dem Besitzer hinsichtlich Vereinbarung...

BGH - Urteil vom 10.07.2020 (V ZR 178/19)

Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig;...

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (III ZR 245/18)

Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich...

BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (V ZR 178/19)

Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Verlängerung der Schriftsatzfrist; Vertretenmüssen im Falle einer späteren Mandatsniederlegun...

BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (IV ZR 7/20)

Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (V ZR 250/19)

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung...

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (III ZA 12/20)

Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Keine Erfolgsaussichten...

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (V ZR 2/20)

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Beschwer; Der Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (V ZB 102/08)

Auslegen des Schreibens als Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 173/19)

Richten des im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährenden Schallschutzes nach der DIN 4109 bei Ersetzung eines...

BGH - Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 199/19)

Tragen der Kosten für die Instandsetzung der in dem Haus aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden von allen Wohnungseigentümern; Vorsehen...

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (I ZR 162/16)

Verurteilung zur Unterlassung der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin mit den Angaben...

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (I ZR 96/19)

Revision einer Verbraucherzentrale gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich irreführender Werbung mit LTE-Geschwindigkeit;...

BGH - Beschluss vom 25.06.2020 (V ZB 90/17)

Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen konkreter Suizidgefahr des Schuldners; Abwägung des besonders gewichtigen...

BGH - Beschluss vom 25.06.2020 (I ZR 74/19)

Auslegung des Begriffs der Bezahlung in Anlage I der Richtlinie 2005/29/EGJedwede Art der Gegenleistung bei BezahlungUnzulässigkeit...

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (KVR 69/19)

Streit um einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot durch Facebook durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen...

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (XI ZR 491/19)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers;...

BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2020 (VIII ZR 81/19)

Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender...

BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für...

BGH - Urteil vom 03.06.2020 (XIII ZR 22/19)

Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Tätigkeit eines eingetragenen Vereins durch Beteiligung am...

BGH - Beschluss vom 02.06.2020 (IX ZA 5/20)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 141/19)

Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit; Stimmberechtigung...

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16)

Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten...

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (I ZR 186/17)

Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter...

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZR 233/15)

Abänderung einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19)

Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs...

BGH - Versäumnisurteil vom 28.05.2020 (I ZR 129/19)

Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts...

BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VII ZR 192/18)

Auferlegen der Kosten der nach Rücknahme der Revision wirkungslos gewordenen Anschlussrevision dem Revisionskläger im Falle der Umdeutung...

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19)

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger;...

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

BGH - Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19)

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter...

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 AR 204/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des Oberlandesgerichts

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 226/18)

Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten...