UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1-4; VO (EU) 2016/679 Art. 80 Abs. 1; VO (EU) 2016/679 Art. 84 Abs. 1; UKlaG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11; UKlaG § 4;
Fundstellen:
BB 2020, 1602
CR 2020, 542
GRUR 2020, 896
MDR 2020, 1196
WM 2020, 1652
WRP 2020, 1182
ZUM 2020, 890
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 28.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 60/13
KG, vom 22.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 155/14
Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum Vorgehen gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken; Befugnis der qualifizierten Einrichtungen zur klageweisen Geltendmachung des Unterlassungsantrags
BGH, Beschluss vom 28.05.2020 - Aktenzeichen I ZR 186/17
DRsp Nr. 2020/9901
Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum Vorgehen gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken; Befugnis der qualifizierten Einrichtungen zur klageweisen Geltendmachung des Unterlassungsantrags
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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