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BVerfG - Beschluss vom 10.12.2020 (1 BvR 908/20)

Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts...

BVerfG - Beschluss vom 03.12.2020 (1 BvR 2575/20)

Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen;...

BVerfG - Beschluss vom 27.11.2020 (1 BvR 836/20)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde;...

BVerfG - Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 533/20)

Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen...

BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag; Nichtberücksichtigung...

BVerfG - Beschluss vom 04.09.2020 (1 BvR 2427/19)

Rüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie...

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2020 (2 BvQ 55/20)

Auslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten Vollstreckungsschutzverfahren...

BVerfG - Beschluss vom 30.07.2020 (1 BvR 1422/20)

Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall hinsichtlich Vorliegens...

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2020 (1 BvR 1379/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Unterlassungsanspruchs der Vermarktung eines Dental-Abdrucksets ohne CE-Kennzeichnung;...

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2020 (2 BvR 939/20)

Einschränken der Aufklärungspflicht des Gerichts in einem Eilverfahren nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...

BVerfG - Beschluss vom 22.07.2020 (1 BvR 1379/20)

Gelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2020 (1 BvR 596/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts;...

BVerfG - Beschluss vom 26.05.2020 (2 BvR 2699/17)

Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidun...

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde...

BVerfG - Beschluss vom 18.05.2020 (2 BvR 2404/18)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

BVerfG - Beschluss vom 20.03.2020 (1 BvR 661/20)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot...

BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (1 BvR 1750/19)

Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts...

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 168/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Rechtswegerschöpfung

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvQ 13/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts...

BVerfG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 BvR 2715/18)

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der...