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BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (IX ZR 93/20)

Auslegung der als Beschwerde bezeichneten Eingabe als Gegenvorstellung

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (KVR 64/19)

Aufhebung der Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen bei offenem Verfahrensausgang...

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 37/20)

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 64/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 363/20)

Festsetzung einer höheren Betreuervergütung bei Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einem Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium...

BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZA 6/20)

Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde auf Antrag; Duldung der Zutrittsgewährung zur einmaligen...

BGH - Urteil vom 15.10.2020 (I ZR 210/18)

Täuschung über die Identität eines Anbieters; Hervorrufen einer unzutreffenden Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke...

BGH - Beschluss vom 15.10.2020 (I ZB 59/20)

Einlegen der Anhörungsrüge von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Anwaltszwangs

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (IV ZB 4/20)

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Ausspruch einer Geheimhaltungsverpflichtung nach dem...

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (AnwZ (Brfg) 24/20)

Aufweisen einer Meinungsäußerung eines Rechtsanwalts durch Aufstickungen auf seiner anwaltlichen Berufskleidung vor Gericht hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (II ZR 273/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 29/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 28/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 02.10.2020 (V ZR 282/19)

Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer durch den geltenden Kostenverteilungsschlüssel als Voraussetzung für die Aufgabe eines...

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZR 14/20)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 247/19)

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung...

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IV ZR 79/20)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren; Antrag auf Bewilligung einer Eintragung als Eigentümerin in das Grundbuch; Beantragung...

BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 300/18)

Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen...

BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 288/19)

Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines Eigentümers von dem anderen Eigentümer in einer (zerstrittenen)...

BGH - Versäumnisurteil vom 25.09.2020 (V ZR 80/19)

Ausreichen der Angaben von Anfangsstand und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und...

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (I ZR 142/19)

Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (V ZB 90/19)

Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten der Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum; Änderung der...

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei...

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 91/18)

Klage einer Bauträgerin gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Planung betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 5/19)

Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von Gleisbaumaterialien; Vorliegen von kartellrechtswidrigen...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 35/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer Lkw (hier: Lkw-Kartell); Abstimmen von...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 4/19)

Berufung eines Kartellbeteiligten auf den Einwand der Vorteilsausgleichung; Weitergabe des kartellbedingten Schadens; Vollständige...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 6/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund der Kartellabsprache durch Beteiligung an dem Kartell...

BGH - Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 219/19)

Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (III ZR 283/18)

Klage auf Schadensersatz gegen eine Partnerschaft von Rechtsanwälten wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten im...

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 135/19)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision in einem Insolvenzverfahren

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZR 544/19)

Prüfpflicht des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung...

BGH - Beschluss vom 14.09.2020 (IX ZB 40/20)

Verwerfung der Beschwerde auf Kosten des Kostenschuldners als unzulässig

BGH - Urteil vom 10.09.2020 (I ZR 63/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung nach Maßgabe eines vorgesehenen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft...

BGH - Beschluss vom 09.09.2020 (VIII ZB 44/19)

Erinnerung der Beklagten gegen einen Kostenansatz; Zulässiger Gegenstand des Rechtsbehelfs der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG

BGH - Versäumnisurteil vom 03.09.2020 (III ZR 56/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung...

BGH - Beschluss vom 31.08.2020 (I ZB 61/19)

Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Höhe des für die Dauer...

BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (3 StR 158/20)

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 26.08.2020 (VII ZR 2/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren i.R.e. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (VIII ZR 300/18)

Erfordernis der Einlegung einer Gehörsrüge durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt; Anhörungsrüge des Klägers;...

BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (KRB 25/20)

Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses...

BGH - Urteil vom 19.08.2020 (VIII ZR 374/18)

Klage auf Feststellung der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie auf Rückerstattung überzahlter Miete; Bestimmung...

BGH - Beschluss vom 12.08.2020 (III ZB 74/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (III ZB 22/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 05.08.2020 (VIII ZA 10/20)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Fehlen einer durch einen Rechtsanwalt vorgenommenen Berufungsbegründung;...

BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 367/19)

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen...

BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (III ZR 15/20)

Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens wegen der Berechnung...

BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (V ZR 192/19)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts