2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 14.02.2020 (V ZR 159/19)

Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (V ZR 29/15)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeldrückständen aus bestandskräftigen...

BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen...

BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (VII ZR 188/17)

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Änderung auf Antrag

BGH - Urteil vom 06.02.2020 (I ZR 93/18)

Unterlassungsklage im Interesse des Verbraucherschutzes wegen bestimmter Zahlungsmodalitäten; Qualifizierung der Bestimmung des Art....

BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (V ZR 328/18)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes

BGH - Beschluss vom 04.02.2020 (X ZB 11/18)

Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen Stand; Elektronische Übermittlung einer pdf-Datei an...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (I ZR 25/19)

Rechtmäßigkeit der Schaltung einer Werbung auf speziellen Werbeflächen in der Inbox des Postfachs eines kostenlosen E-Mail-Dienstes...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (III ZR 91/19)

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess...

BGH - Urteil vom 30.01.2020 (I ZR 40/17)

Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (4 StR 291/19)

Erinnerung des Nebenklägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 580/18)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 385/18)

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen;...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 80/18)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 75/19)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 500/19)

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreute...

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (KZR 24/17)

Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde; Feststellung eines kartellbedingten...

BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 57/19)

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen...

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (EnZR 99/18)

Bestehen eines Mitwirkungsverbots in einem Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts; Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrag...

BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 170/18)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (VI ZR 92/19)

Kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zum Schutz des Patienten vor finanziellen Überraschungen;...

BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 110/19)

Gebotenheit des Zukommenlassens der Angebote der Bewerber sowie deren Eckdaten bei der Neubestellung eines Verwalters; Überprüfung...

BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 295/16)

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei Übernahme der Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer durch...

BGH - Urteil vom 23.01.2020 (III ZR 28/19)

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot...

BGH - Urteil vom 16.01.2020 (I ZR 74/16)

Irreführung eines Verbrauchers bei Kennzeichnung von Kulturchampignons mit der Angabe Ursprung: Deutschland; Einfuhr der Champignons...

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 5/19)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 96/17)

Rechtsmittel gegen die Ablehnung zur Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

BGH - Beschluss vom 14.01.2020 (VIII ZR 169/18)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen ein Urteil auf Zahlung aus einem Leasingvertrag...

BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AnwZ (Brfg) 70/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach...