LBG (Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung) § 38 Abs. 3 S. 1; LBG (Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung) § 39 Abs. 1 Nr. 5; LBG (Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung) § 40 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; VwGO § 80 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5;
Fundstellen:
NJW 1977, 166
Vorinstanzen:
VG Bayreuth, vom 12.02.1976 - Vorinstanzaktenzeichen B 17, 19 - I/76
Landbeschaffungsrecht: Sofortige Vollziehbarkeit von Besitzeinweisungsbeschlüssen
VGH Bayern, Beschluß vom 29.07.1976 - Aktenzeichen 99 IX/76
DRsp Nr. 2009/18086
Landbeschaffungsrecht: Sofortige Vollziehbarkeit von Besitzeinweisungsbeschlüssen
1. Das Landbeschaffungsgesetz enthält in seiner geltenden Fassung keine Regelung im Sinne der § 80 Abs. 2 Nr. 3VwGO, durch welche die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse entfiele; Besitzeinweisungsbeschlüsse sind daher nur aufgrund besonderer Anordnung nach VwGO sofort vollziehbar (Abweichung von OVG Lüneburg NJW 1965, 554).2. Zur Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung.
Normenkette:
LBG (Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung) § 38 Abs. 3 S. 1; LBG (Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung) § 39 Abs. 1 Nr. 5; LBG (Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung) § 40 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; VwGO § 80 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5;
Gründe:
I.
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