So auch OLG Köln, MDR 1962, 214, sowie BGH, BauR 1974, 356; Schäfer/Finnern, Z 2.223 Bl. 4. Die Prüfung der Rechnung durch den Auftragnehmer endet mit der Feststellung. Das ist die Zusammenfassung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.1976 (X A 1386/75)
Der Kläger fordert von der Beklagten Ersatz der Kosten für eine von ihm verlegte Kanalisationsleitung. Er ist Eigentümer des Grundstücks Lgb.Nr. 564/1, F-Weg 5, auf Gemarkung der Beklagten. Das Grundstück liegt im [...]
Hinweis zu A Die Tauglichkeit einer Bauleistung ist unabhängig vom vereinbarten oder tatsächlich entrichteten Werklohn sowie vom individuellen Nutzen, den der Auftraggeber aus der Bauleistung ziehen kann, zu [...]
I. Die beigeladene Bundesrepublik Deutschland errichtet auf Grundstücke im Gebiet der Gemeinden D. und O. eine Verteidigungsanlage (Hawk-Raketenstellung) mit Zufahrtsstraße. Unter dem 11. Mai 1973 beantragte sie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.1976 (X A 531/75)
I. Der Kläger, ein Verein für Freikörperkultur, erstrebt die Genehmigung zur Herrichtung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, um das Gelände als Freizeit- und Sportanlage nutzen zu können. Außerdem ist 'die [...]
Ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1993, 736. Das gilt auch, wenn die Mängelbeseitigungskosten den Bürgschaftsvertrag übersteigen (OLG Köln, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 17 VOB Nr. 7). Die Wahl- und Ersetzungsbefugnis muß im [...]
Ausnahmsweise kann der Verfügungsgrund entfallen, wenn z.B. mit dem Antrag zu lange gewartet wird: KG, DRsp I (138) 715, 6 b = MDR 1994, 1011. BauR 1976, 365, 367 [...]
I. Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die unter Androhung eines Zwangsgeldes ausgesprochene Anordnung des Landratamts S., die Holzhütte auf dem Grundstück FlNr. 160/2 der Gemarkung T. zu beseitigen. Mit [...]
Als veränderter Umstand gilt auch die Erfüllung der durch die Vormerkung gesicherten Bauforderung (Stein/Jonas/Grunsky, § 927 Rdn. 6; Siegburg, BauR 1990, 290, 311). Schäfer/Finnern, Z 2.321 Bl. 51 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.1976 (X A 603/75)
I. Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das innerhalb der bebauten Ortslage von R. in einem Bereich liegt, für den die Beigel den Bebauungsplan Nr. 9a aufzustellen beabsichtigt. Nach dem Planentwurf [...]
I. Der Kläger zu 2) ist Pächter des der Klägerin zu 1) gehörenden, ca 3 ha großen im Einmündungswinkel des ... in die ... gelegenen Grundstücks FlNr. 989 der Gemarkung ... . Er hat das in den ... gelegene, zum größeren [...]