OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2023 Verg 29/22
Normen:
GWB § 135; GWB § 132;
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union; Aussetzung des Beschwerdeverfahrens zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2023 - Aktenzeichen Verg 29/22
DRsp Nr. 2024/3722
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union; Aussetzung des Beschwerdeverfahrens zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
1. Dem EuGH wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 72 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2014/24/EU dahingehend auszulegen ist, dass in ihren Anwendungsbereich auch solche öffentlichen Aufträge fallen, die zuvor außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie an eine Inhouse-Einrichtung vergeben wurden, jedoch die Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe im Zeitpunkt der Vertragsänderung nicht mehr vorliegen.
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