2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. OLG
Details zeigen
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (11 Verg 4/23)

Nachprüfungsverfahren gegen die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen an einen Konkurrenten;...

OLG Braunschweig - Zwischenurteil vom 19.12.2023 (3 Kap 1/16)

Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2023 (6 Kart 9/19 (OWi))

Verurteilung wegen vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2023 (Kart 7/23 (V))

Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt für eine beabsichtigte und beantragte Unternehmensfusion...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2023 (11 Verg 5/23)

Nachprüfungsverfahren über die Vergabe eines Auftrags über Unterhalts- und der Glasreinigung für eine Hochschule; Abwägung zwischen...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2023 (11 U 32/22)

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2023 (Verg 22/23)

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren wegen nicht fristgerechter Einreichung; Berufung...

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2023 (14 U 75/23)

Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue BeklagteZulässigkeit der Berufung gegen ein sog. Scheinurtei...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2023 (24 U 103/22)

Verletzung Anspruch auf rechtliches GehörAnspruch Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bei Ausstattung Kfz mit angeblich unzulässiger...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.11.2023 (17 Verg 3/23)

Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts im Falle der Verpachtung landeseigener Flächen zum Betrieb eines Campingplatzes; Abgrenzung...

OLG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (2 W 48/23)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

SchlHOLG - Beschluss vom 14.11.2023 (7 U 114/23)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund Beschädigung des Motorrads durch...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (U 1/23 [Kart])

Geltendmachung von Schadensansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen die Gesellschaft als auch gegen die 100-prozentigen Tochtergesellschaften...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2023 (6 U 20/21)

Aktivlegitimation bezüglich Geltendmachung WettbewerbsverstoßHerkunftstäuschung bezüglich in Verkehr gebrachtes ProduktAnsprüche...

OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2023 (3 U 113/21)

Spezialzuständigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 2 GVG für Streitigkeiten aus Bauverträgen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2023 (6 UF 158/23)

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten BeschwerdeErfordernis...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2023 (11 Verg 2/23)

Auslegung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der Anforderungen an die technische und berufliche Eignung des BietersRechtsfolgen einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2023 (5 U 4/22)

Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber VerbrauchernVerpflichtung zur Rückzahlung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (17 U 3/22 Kart)

Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen WindparkAnpassung Nutzungsentgelt aufgrund des KartellrechtsBerechnung...

OLG Köln - Urteil vom 08.09.2023 (6 U 39/23)

Unterlassungsanspruch aus MarkenrechtWettbewerbsverstoß Nachahmung Trockenmarinade

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.2023 (15 U 113/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschutzprodukts mit besonderer Wirkung gegen HEV Blue LightWettbewerbswidrigkeit wörtlich...

SchlHOLG - Teilurteil vom 06.09.2023 (12 U 59/23)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung einer Verurteilung zur Leistung einer SicherheitAnordnung der vorläufigen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (16 U 31/23)

Rechtsfolgen einer ausdrücklich nur ab Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirkenden ErledigungserklärungEilbedürftigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (26 W 11/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (15 U 18/23 Kart)

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen EilverfahrenZulässigkeit einer auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (21 WF 64/23)

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von OrdnungshaftZulässigkeit des Erlasses eines HaftbefehlsZulässigkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (2 W 96/23)

Voraussetzungen und Umfang der Zweitschuldnerhaftung des Anschlussberufungsklägers für die Gerichtskosten des Berufungsverfahren...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

OLG München - Beschluss vom 24.08.2023 (34 Wx 202/23 e)

Zulässigkeit der Aufteilung eines mit Wohnung- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks in Wohnung- und TeileigentumZulässigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (11 Verg 1/23)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im VergabeverfahrenErfolgsaussicht bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2023 (7 W 8/23)

Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung des auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten beklagten Leasinggebers mit einem Anspruch...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2023 (6 U 1/23 (Kart))

Aufhebung Fahrersperre BusfahrerVerkehrsvertrag Tochtergesellschaft Kreis mit privater Busgesellschaft bezüglich QualitätsanforderungenFahrersperre...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2023 (6 U 109/22)

Zulässigkeit der Versorgung mit einem Hörgerät ohne persönliche Anwesenheit des KundenVerpflichtung des Hörgeräteakustiker zur...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 57/22 (Wx))

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von TeileigentumWirksamkeit der Bestellung zum...

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.08.2023 (4 U 76/23 e)

Befugnisse des NotjagdvorstandesBeschränkung der Vertretungsmacht gemäß der MustersatzungGeschäftswert von Streitigkeiten über...

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/23)

Ansprüche eines Nutzers der Social Media-Plattform Facebook wegen sog. Screen ScrapingsPflichten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/21)

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche...

KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...