Erfolg in Baustreitigkeiten
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (11 Verg 4/23)

Nachprüfungsverfahren gegen die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen an einen Konkurrenten;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2023 (6 Kart 9/19 (OWi))

Verurteilung wegen vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen

OLG Braunschweig - Zwischenurteil vom 19.12.2023 (3 Kap 1/16)

Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2023 (21 U 90/23)

Fälligkeit des Anspruchs auf Werklohnzahlung; Erfordernis der Abnahme des gesamten Gemeinschaftseigentums

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (10 U 22/23)

Abstimung des Auftragnehmers mit weiteren Auftragnehmern zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung und die Gefährdung Dritter...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2023 (Kart 7/23 (V))

Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt für eine beabsichtigte und beantragte Unternehmensfusion...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2023 (11 Verg 5/23)

Nachprüfungsverfahren über die Vergabe eines Auftrags über Unterhalts- und der Glasreinigung für eine Hochschule; Abwägung zwischen...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2023 (11 U 32/22)

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2023 (Verg 22/23)

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren wegen nicht fristgerechter Einreichung; Berufung...

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2023 (14 U 75/23)

Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue BeklagteZulässigkeit der Berufung gegen ein sog. Scheinurtei...

SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2023 (54 Verg 4/23)

Vergabe eines Auftrags zur Beförderung von Schülern an einen Konkurrenten; Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der vom Konkurrenten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2023 (24 U 103/22)

Verletzung Anspruch auf rechtliches GehörAnspruch Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bei Ausstattung Kfz mit angeblich unzulässiger...

SchlHOLG - Beschluss vom 24.11.2023 (54 Verg 6/23)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer zur Vergabe eines Auftrags für Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.11.2023 (17 Verg 3/23)

Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts im Falle der Verpachtung landeseigener Flächen zum Betrieb eines Campingplatzes; Abgrenzung...

OLG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (2 W 48/23)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

SchlHOLG - Beschluss vom 14.11.2023 (7 U 114/23)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund Beschädigung des Motorrads durch...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (4 U 18/23)

OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (4 U 18/23)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (U 1/23 [Kart])

Geltendmachung von Schadensansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen die Gesellschaft als auch gegen die 100-prozentigen Tochtergesellschaften...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2023 (Verg 18/23)

Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerd...

KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2023 (6 U 20/21)

Aktivlegitimation bezüglich Geltendmachung WettbewerbsverstoßHerkunftstäuschung bezüglich in Verkehr gebrachtes ProduktAnsprüche...

OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2023 (3 U 113/21)

Spezialzuständigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 2 GVG für Streitigkeiten aus Bauverträgen

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2023 (6 U 204/22 Kart)

Schadensersatzanspruch des Betreibers eines Mobilfunknetzwerks gegen eine Patentverwertungsgesellschaft wegen angeblicher kartellrechtswidriger...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2023 (6 UF 158/23)

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten BeschwerdeErfordernis...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2023 (29 U 143/21)

Anspruch auf Werklohnzahlung aus einem Bauvertrag

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2023 (11 Verg 2/23)

Auslegung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der Anforderungen an die technische und berufliche Eignung des BietersRechtsfolgen einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2023 (2 U 2/22 [Kart])

Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags i.R.d. Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags mit dem erstplatzierten Bieter;...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2023 (5 U 4/22)

Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber VerbrauchernVerpflichtung zur Rückzahlung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (17 U 3/22 Kart)

Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen WindparkAnpassung Nutzungsentgelt aufgrund des KartellrechtsBerechnung...

OLG Köln - Urteil vom 08.09.2023 (6 U 39/23)

Unterlassungsanspruch aus MarkenrechtWettbewerbsverstoß Nachahmung Trockenmarinade

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.2023 (15 U 113/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschutzprodukts mit besonderer Wirkung gegen HEV Blue LightWettbewerbswidrigkeit wörtlich...

SchlHOLG - Teilurteil vom 06.09.2023 (12 U 59/23)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung einer Verurteilung zur Leistung einer SicherheitAnordnung der vorläufigen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2023 (Verg 11/23)

Ausschreibung eines Vertrags über die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen aus den Kommunen eines Kreises; Preis...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (16 U 31/23)

Rechtsfolgen einer ausdrücklich nur ab Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirkenden ErledigungserklärungEilbedürftigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (26 W 11/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (15 U 18/23 Kart)

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen EilverfahrenZulässigkeit einer auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch...

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (21 WF 64/23)

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von OrdnungshaftZulässigkeit des Erlasses eines HaftbefehlsZulässigkeit...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (2 W 96/23)

Voraussetzungen und Umfang der Zweitschuldnerhaftung des Anschlussberufungsklägers für die Gerichtskosten des Berufungsverfahren...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...