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KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 50/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung nicht lieferbarer Matratzen als auf Lager befindlich

KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 49/21)

Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit Versandkostenfreiheit im Internethandel

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2023 (13 U 167/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2023 (18 U 6/23)

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen VertragspartnerDarlegungs- und Beweislast...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2023 (6 U 381/22 Kart)

Auswahlentscheidung gemäß dem EnWGMerkmal treibhausneutral gemäß dem ENWGNeuvergabe der Wegenutzungsrechte für die StromversorgungErlass...

KG - Urteil vom 21.02.2023 (5 U 138/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere Verbotsgründe gestützten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (26 Sch 11/22)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen SchiedsspruchsPrüfung der Rechtskraft einer entgegenstehenden EntscheidungRechtsfolgen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2023 (13 W 3/23)

Höhe des Streitwerts bei Austausch der Klagegründe

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (18 U 34/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Maklervertrages über das InternetRechtsfolgen der unterbliebenen Angabe...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2023 (6 U 238/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Zinsen während des Stundungszeitraums gem. Art. 240 § 3 EGBGB

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2023 (7 Ws 23/23)

Grundsätzliche Ablehnung eines Notanwalts im KlageerzwingungsverfahrenEntsprechende Anwendung des § 78b ZPO für Bestellung eines...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2023 (11 U 9/22 (Kart))

Kartellrechtswidrigkeit der einseitigen Festlegung von Margen und Boni im Neuwagengeschäft durch einen Fahrzeughersteller

KG - Beschluss vom 14.02.2023 (21 W 28/22)

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 174/22)

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseZulässigkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (5 Ws 11/23)

Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen Feststellung der StrafverfolgungsmaßnahmenKeine nachträgliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2023 (10 W 65/22)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Baumängeln

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (4 U 144/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (18 U 125/22)

Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Maklervertrag durch Inanspruchnahme der Leistung

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

OLG Köln - Urteil vom 08.02.2023 (11 U 252/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mängelbeseitigung bei eigenständigen Mängeln eines Vorgewerks

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

KG - Beschluss vom 07.02.2023 (1 W 213/22)

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (6 U 55/22)

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVOInternationale Zuständigkeit deutscher...

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2023 (4 U 14/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKWPerson des Geschädigten bei Erwerb des Fahrzeugs mittels Strohmann...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (17 U 16/22)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-KaufsVerbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines KfzErfüllungsort...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2023 (4 W 103/22)

Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der StreitwertfestsetzungStreitwert bei Anspruch aus...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2023 (4 W 4/23)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (7 Ws 248/22)

Enge Auslegung der Härteregelung des § 765a ZPO bei Zwangsversteigerung eines MiteigentumsanteilsUnbeachtlichkeit fehlenden Versteigerungserlöses...

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2023 (4 U 167/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschirms nebst Ständerkreuz mit Abbildung von nicht im betreffenden Online-Shop erwerbbaren...

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 01.02.2023 (1 U (Kart) 7/21)

Änderung Klassifizierung Teilnehmer paralympische WettbewerbeKartellrechtsverstoß durch Änderung Klassifizierung durch Dachverband...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2023 (21 UF 164/22)

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in ÜbergangsfällenAnforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2023 (9 W 71/22)

Versorgungssperre von Strom bzw. Gas durch einstweilige VerfügungZurückbehaltungsrecht des Energieversorgers bei Zahlungsverzug des...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (32 SA 75/22)

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer...

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (5 Ws 272/22)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen unanfechtbarer EntscheidungenUmdeutung einer Eingabe in eine GegenvorstellungAusnahmefälle...

OLG Bremen - Urteil vom 25.01.2023 (1 U 45/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbrauchers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2023 (17 U 446/21)

Verbraucherdarlehen und gleichzeitig zur Tilgung geschlossener BausparvertragAbgrenzung verbundener Vertrag und Vertrag über eine...

OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2023 (12 W 636/22)

Schuldner der Gebühr für die nachträgliche Prüfung einer Insolvenzforderung, die durch einen Fehler des Insolvenzverwalters notwendig...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2023 (19 W 64/22)

Auswirkungen der Überschreitung des Gutachterauftrags durch den gerichtlichen SachverständigenAuswirkungen einer Fehlinterpretation...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (19 Verg 1/22)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei VergabesachenErmittlung der Verfahrensgebühr in Vergabesachen

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2023 (11 U 88/22)

Schadensersatz nach DSGVO wegen falsch versendeter E-MailEinhundert Euro Schadensersatz bei fehlgeleiteter E-Mail aus ImpfzentrumSchadensersatzanspruch...

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2023 (13 U 79/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2023 (7 U 100/22)

Rechte eines Schuldners gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei nach Tilgung einer Forderung