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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (11 Verg 4/23)

Nachprüfungsverfahren gegen die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen an einen Konkurrenten;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2023 (11 Verg 5/23)

Nachprüfungsverfahren über die Vergabe eines Auftrags über Unterhalts- und der Glasreinigung für eine Hochschule; Abwägung zwischen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2023 (6 UF 158/23)

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten BeschwerdeErfordernis...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2023 (11 Verg 2/23)

Auslegung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der Anforderungen an die technische und berufliche Eignung des BietersRechtsfolgen einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (16 U 31/23)

Rechtsfolgen einer ausdrücklich nur ab Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirkenden ErledigungserklärungEilbedürftigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (26 W 11/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (11 Verg 1/23)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im VergabeverfahrenErfolgsaussicht bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2023 (6 U 109/22)

Zulässigkeit der Versorgung mit einem Hörgerät ohne persönliche Anwesenheit des KundenVerpflichtung des Hörgeräteakustiker zur...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2023 (11 U 71/22 (Kart))

Voraussetzungen eines kartellrechtlichen KontrahierungszwangsRechtsstellung des Pächters eines Steinbruchs bei unterstellt marktbeherrschender...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2023 (11 Verg 3/23)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bzgl. eines hinreichenden Verdachts auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (6 W 40/23)

Streitwert einer Klage gegen eine Social-Media-Plattform wegen sog. Scrapings in Gestalt des Vorhaltens einer Suchfunktion hinsichtlich...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2023 (25 U 306/21)

Umfang des Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2023 (17 U 254/22)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (11 U 14/23 (Kart))

Unterlassungsansprüche von Vertragshändlern eines Kfz-Herstellers hinsichtlich der flächendeckenden Kündigung bestehender Verträge...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2023 (16 W 27/23)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung persönlichkeitsverletzender Äußerungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2023 (6 U 4/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Arztpraxis als ZentrumErfordernis einer Mindestzahl an Ärzten

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (5 WF 15/23)

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten UnterhaltsverfahrenWirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2023 (6 UF 20/23)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend TrennungsunterhaltZusammenrechnung der Gegenstandswerte von Beschwerde und Anschlussbeschwerd...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2023 (6 W 28/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Photovoltaikanlage mit einem die Umsatzsteuer nicht enthaltenden PreisVoraussetzungen der...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2023 (6 U 51/22)

Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVOWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wirkungen von...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2023 (4 UF 19/23)

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindes bei der Versäumung von VorsorgeuntersuchungenGrenzen und zulässiges...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2023 (17 U 159/21)

Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen VerbraucherdarlehensverbindlichkeitRechtsmissbräuchlichkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2023 (29 U 117/20)

Abweisung der Klage auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten mangels Nachweises der BeauftragungAnspruch des Unternehmers auf Vergütung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (26 Sch 11/22)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen SchiedsspruchsPrüfung der Rechtskraft einer entgegenstehenden EntscheidungRechtsfolgen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2023 (6 U 238/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Zinsen während des Stundungszeitraums gem. Art. 240 § 3 EGBGB

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2023 (7 Ws 23/23)

Grundsätzliche Ablehnung eines Notanwalts im KlageerzwingungsverfahrenEntsprechende Anwendung des § 78b ZPO für Bestellung eines...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2023 (11 U 9/22 (Kart))

Kartellrechtswidrigkeit der einseitigen Festlegung von Margen und Boni im Neuwagengeschäft durch einen Fahrzeughersteller

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (7 Ws 248/22)

Enge Auslegung der Härteregelung des § 765a ZPO bei Zwangsversteigerung eines MiteigentumsanteilsUnbeachtlichkeit fehlenden Versteigerungserlöses...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2023 (7 U 100/22)

Rechte eines Schuldners gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei nach Tilgung einer Forderung