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KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...

KG - Urteil vom 08.05.2023 (8 U 1144/20)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum hinsichtlich der Miethöhe

KG - Beschluss vom 20.04.2023 (10 W 69/23)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten...

KG - Urteil vom 11.04.2023 (7 U 74/21)

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Vergütung nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

KG - Beschluss vom 27.03.2023 (10 W 30/23)

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

KG - Urteil vom 20.03.2023 (26 U 164/22)

Rechtsstellung eines ParlamentsjournalistenAnspruch auf Zulassung zur Bundespressekonferenz

KG - Beschluss vom 10.03.2023 (5 W 3/23)

Besetzung des Berufungssenats gegen eine Entscheidung des Landgerichts durch den Vorsitzenden der Kammer für HandelssachenVoraussetzungen...

KG - Urteil vom 03.03.2023 (7 U 158/21)

Rechte des Auftraggebers bei nicht vollständiger Erfüllung vereinbarter Leistungsphasen nach der HOAI

KG - Beschluss vom 28.02.2023 (1 W 509/22)

Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im...

KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 50/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung nicht lieferbarer Matratzen als auf Lager befindlich

KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 49/21)

Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit Versandkostenfreiheit im Internethandel

KG - Urteil vom 21.02.2023 (5 U 138/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere Verbotsgründe gestützten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

KG - Beschluss vom 14.02.2023 (21 W 28/22)

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

KG - Beschluss vom 07.02.2023 (1 W 213/22)

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers...

KG - Urteil vom 13.01.2023 (21 U 50/22)

Offenbarungspflichten eines Bauunternehmens hinsichtlich Vorstrafen an der Vertragserfüllung mitwirkender Personen wegen Bestechlichkei...