Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | OLG | OLG Hamm

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OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2023 (11 U 32/22)

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/23)

Ansprüche eines Nutzers der Social Media-Plattform Facebook wegen sog. Screen ScrapingsPflichten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/21)

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche...

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 34/22)

Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2023 (11 U 149/22)

Bestehende Gefahr von herabfallenden Vogeleiern in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 51/22)

Haftung einer Kommune für Schäden durch Astbruch auf einem durch ein privates Waldgrundstück führenden Rad-/WanderwegUmfang der...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2023 (4 UF 154/22)

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (11 U 170/22)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (11 U 120/22)

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2023 (4 W 32/22)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Wirtschaftsverbandes im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aus einem Unterlassungstitel

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (8 U 94/22)

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder...

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2023 (11 U 73/22)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich scharfkantiger Höhenunterschiede auf dem Gehweg

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (16 U 2/18)

Zulässigkeit eines Umlegungsverfahrens innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2023 (18 U 6/23)

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen VertragspartnerDarlegungs- und Beweislast...

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (18 U 34/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Maklervertrages über das InternetRechtsfolgen der unterbliebenen Angabe...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 174/22)

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseZulässigkeit...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (5 Ws 11/23)

Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen Feststellung der StrafverfolgungsmaßnahmenKeine nachträgliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2023 (10 W 65/22)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Baumängeln

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (4 U 144/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (18 U 125/22)

Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Maklervertrag durch Inanspruchnahme der Leistung

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2023 (4 U 14/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKWPerson des Geschädigten bei Erwerb des Fahrzeugs mittels Strohmann...

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2023 (4 U 167/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschirms nebst Ständerkreuz mit Abbildung von nicht im betreffenden Online-Shop erwerbbaren...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (32 SA 75/22)

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer...

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (5 Ws 272/22)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen unanfechtbarer EntscheidungenUmdeutung einer Eingabe in eine GegenvorstellungAusnahmefälle...

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2023 (11 U 88/22)

Schadensersatz nach DSGVO wegen falsch versendeter E-MailEinhundert Euro Schadensersatz bei fehlgeleiteter E-Mail aus ImpfzentrumSchadensersatzanspruch...

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (11 U 60/22)

Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an einen der beteiligten Rentenversicherungsträge...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (7 W 3/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des GebührenstreitwertsStreitwert...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2023 (11 W 46/22)

Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einem beitragssäumigen Mitglied

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (4 U 271/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Bezugsmöglichkeit für Arzneimittel aus der Europäischen Union

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (11 U 58/22)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines...