OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023
8 U 94/22
Normen:
BGB § 38; DSGVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. a); DSGVO Art. 6 Abs. 1 Buchst. b); UWG § 7 Abs. 2;
Fundstellen:
BB 2023, 1346
CR 2023, 743
MDR 2023, 1060
WRP 2023, 866
Vorinstanzen:
LG Dortmund, vom 06.07.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 15/22

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder zum Zwecke der Meinungsbildung hinsichtlich der Führung durch den Vorstand

OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023 - Aktenzeichen 8 U 94/22

DRsp Nr. 2023/7467

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder zum Zwecke der Meinungsbildung hinsichtlich der Führung durch den Vorstand

1. Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen der Mitglieder enthält, soweit es ein berechtigtes Interesse hat und dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.2. Ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Mitgliederliste ist u. a. dann gegeben, wenn eine Kontaktaufnahme mit anderen Vereinsmitgliedern beabsichtigt ist, um eine Opposition gegen die vom Vorstand eingeschlagene Richtung der Vereinsführung zu organisieren.3. Das Vereinsmitglied kann in dem Fall nicht auf ein vom Verein eingerichtetes Internetforum verwiesen werden; es ist auch nicht auf die Auskunftserteilung an einen Treuhänder beschränkt.4. Der Beitritt zu einem Verein begründet die Vermutung, auch zu der damit einhergehenden Kommunikation – auch per E-Mail – bereit zu sein. Eine erhebliche Belästigung geht damit regelmäßig nicht einher, zumal jedes Vereinsmitglied sich vor dem Erhalt unerwünschter E-Mails schützen kann.