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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2023 (6 Kart 9/19 (OWi))

Verurteilung wegen vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2023 (Kart 7/23 (V))

Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt für eine beabsichtigte und beantragte Unternehmensfusion...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2023 (Verg 22/23)

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren wegen nicht fristgerechter Einreichung; Berufung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (U 1/23 [Kart])

Geltendmachung von Schadensansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen die Gesellschaft als auch gegen die 100-prozentigen Tochtergesellschaften...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2023 (Verg 18/23)

Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerd...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2023 (5 U 4/22)

Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber VerbrauchernVerpflichtung zur Rückzahlung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2023 (6 U 1/23 (Kart))

Aufhebung Fahrersperre BusfahrerVerkehrsvertrag Tochtergesellschaft Kreis mit privater Busgesellschaft bezüglich QualitätsanforderungenFahrersperre...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2023 (Verg 3/23)

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für die Montage von Schutzplanken am Mittelstreifen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2023 (20 U 152/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der klimaneutralen Herstellung aller Produkte eines Herstellers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2023 (20 U 72/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der klimaneutralen Herstellung einer Marmelade

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2023 (27 U 4/22)

Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des VergaberechtsKein Anspruch auf Herausgabe...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2023 (Verg 29/22)

Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2023 (Kart 6/22 (V))

Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die Erteilung von Auskünften über ein Fusionskontrollverfahren...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2023 (15 W 7/23)

Grundsätze der Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2023 (Verg 28/22)

Vergabe Rettungsdienstleistungen durch kreisangehörige Kommune als Träger der Rettungswachen in RettungswachengebietNachprüfungsantrag...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2023 (22 U 111/22)

Voraussetzungen der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung einer Sicherheit durch Übermittlung einer BankbürgschaftErledigung der...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (5 U 1/22)

Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des vertraglichen LieferantenZulässigkeit der Zuordnung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2023 (13 W 3/23)

Höhe des Streitwerts bei Austausch der Klagegründe

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 01.02.2023 (1 U (Kart) 7/21)

Änderung Klassifizierung Teilnehmer paralympische WettbewerbeKartellrechtsverstoß durch Änderung Klassifizierung durch Dachverband...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2023 (22 U 300/21)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Betonmängeln in Höchstlastbelebungsbecken einer Kläranlage

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2023 (5 U 266/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf BauhandwerkersicherungBegriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGBZulässigkeit eines...