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OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (11 U 60/22)

Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an einen der beteiligten Rentenversicherungsträge...

OLG Celle - Urteil vom 18.01.2023 (14 U 51/22)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom WerklohnSchadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2023 (10 U 91/22)

Abrechnung nach Kündigung eines BauvertragsBauhandwerkersicherungAbrechnung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen durch den BauhandwerkerKündigung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2023 (6 U 26/22)

Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests ohne Zulassung für die EigenanwendungErstattung von...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (7 W 3/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des GebührenstreitwertsStreitwert...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2023 (22 U 300/21)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Betonmängeln in Höchstlastbelebungsbecken einer Kläranlage

KG - Urteil vom 13.01.2023 (21 U 50/22)

Offenbarungspflichten eines Bauunternehmens hinsichtlich Vorstrafen an der Vertragserfüllung mitwirkender Personen wegen Bestechlichkei...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2023 (5 U 266/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf BauhandwerkersicherungBegriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGBZulässigkeit eines...

OLG München - Beschluss vom 12.01.2023 (32 W 1678/22 WEG e)

Streitwert einer gegen die Eigentümer verschiedener Garagen gerichteten Klage auf Zutritt zum Zwecke der Aufstockung

OLG Hamburg - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 29/21 Kart)

Vermarktung von HörfunkwerbezeitenBundeslandweite HörfunksendelizenzTechnische Erreichbarkeit von 50% der Wohnbevölkerung eines...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2023 (13 W 48/23)

Streitwert des selbstständigen BeweisverfahrensVerbindlichkeit einer bei Antragstellung vorgenommenen Schätzung

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2023 (11 W 46/22)

Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einem beitragssäumigen Mitglied

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 136/21)

Haftung des Generalunternehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bezüglich eines Unfalls des bei dem Nachunternehmer beschäftigten...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (4 U 271/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Bezugsmöglichkeit für Arzneimittel aus der Europäischen Union

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (11 U 58/22)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.01.2023 (4 U 46/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2023 (6 W 73/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts bezüglich der Gebührendifferenz des RechtsanwaltsAbänderung...