OLG München - 22.09.1983 (24 U 522/82) - DRsp Nr. 1996/17644

OLG München, vom 22.09.1983 - Aktenzeichen 24 U 522/82

DRsp Nr. 1996/17644

Eine Erklärung des Bestellers, die von ihm gerügten Mängel seien ordnungsgemäß beseitigt worden, schließt weitere Gewährleistungsansprüche nicht aus.

Normenkette:

BGB § 640 Abs. 2 ;

Hinweise:

Der Vorbehalt muß bei der Abnahme erfolgen. Wird er vor der Abnahme erklärt, bleiben Mängelansprüche, die vorher geltend gemacht wurden, nur bestehen, wenn der Vorbehalt bei der Abnahme aufrechterhalten wird (allgemeine Meinung: vgl. Werner/Pastor, Rdn. 1978, unter Bezugnahme auf BGH, BauR 1975, 344 = NJW 1975, 1701, zum VOB-Vertrag).

Fundstellen

MDR 1984, 141

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