VK Niedersachsen, vom 12.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen VgK-20/2021
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss eines Angebots mangels EignungMehrdeutige VergabeunterlagenMehrere Auslegungsmöglichkeiten
OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2021 - Aktenzeichen 13 Verg 7/21
DRsp Nr. 2021/18273
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss eines Angebots mangels EignungMehrdeutige VergabeunterlagenMehrere Auslegungsmöglichkeiten
Die Beendigungswirkung nach § 177GWB greift nur ein, wenn die sachliche Beurteilung eines Vergabefehlers für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren nach § 176GWB entscheidungserheblich war.Unklarheiten der Vergabeunterlagen begründen nur unter gesteigerten Voraussetzungen eine Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 Nr. 2, 3GWB.In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird oder nicht geleistet werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII Verg 19/17, juris Rn. 60).Ein Nachprüfungsantrag hat trotz eines festzustellenden Vergaberechtsfehlers nur dann keinen Erfolg, wenn sich dieser Vergaberechtsfehler nicht nachteilig auf die Rechtsstellung des Antragstellers ausgewirkt haben kann.
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