2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OLG
Details zeigen
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 643/21)

Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs geschlossenen DarlehensvertragesStreitwertfestsetzung für ein...

OLG Hamm - Urteil vom 30.12.2021 (4 U 135/20)

Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungUnterlassen der Anwendung eines bestimmten SchädlingsbekämpfungsverfahrensVerstoß...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2021 (25 W 24/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche auf Eintragung einer Sicherungshypothek und Zahlung von WerklohnFall wirtschaftlicher...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 7/21)

Bewerbung von Arzneimitteln zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen MakuladegenerationVoraussetzungen für...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 26/21)

Bewerbung eines Arzneimittels zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen MakuladegenerationErstmals in dringlichkeitsschädlicher...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 143/20)

Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf Unterlassung von Werbeaussagen für ein ArzneimittelArzneimittel zur Behandlung der sogenannten...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 10/21)

Irreführende Werbung mit Ergebnissen von Zulassungsstudien für ein ArzneimittelÜberlegenheitsbehauptungen zu beworbenen ArzneimittelnFehlende...

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2021 (18 U 110/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 18 U 110/21 v. 25.10.2021

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2021 (Verg 16/21)

Rüge eines Bieters im VergabeverfahrenVergabeverfahren bezüglich des Betriebs eines RettungshubschraubersNachprüfungsantrag im VergabeverfahrenVerstöße...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2021 (3 U 50/21)

Werbung mit einer unzulässigen gesundheitsbezogenen Angabe (hier: Fatburner)Dringlichkeitsvermutung bei vorangegangenem GerichtsverfahrenVerschiedene...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (3 U 2473/21)

Hinreichende Bestimmtheit eines Verbotsantrags zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines InternetportalsInternetportal LandkreismacherVerwendung...

OLG München - Urteil vom 22.12.2021 (29 U 470/18)

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Cremes und BadetörtchenVoraussetzung eines UnterlassungsanspruchsBei Urteilserlass...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2021 (15 U 14/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 15 U 14/21 v. 18.11.2021

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2021 (1 W 31/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Anordnung zur Tragung von GerichtskostenBewilligung von ProzesskostenhilfeMittelbarer VermögensaufbauLuxusaufwendungen...

OLG Dresden - Urteil vom 21.12.2021 (4 U 1608/21)

Honoraranspruch für zahnärztliche BehandlungenRückabtretung einer Forderung durch schlüssiges VerhaltenAbtretung an ein Inkassounternehme...

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (10 U 149/21)

Unwirksamkeit der Kündigung eines BauvertragesZulässigkeit einer negativen FeststellungsklageVoraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages...

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 21/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines unabwendbaren EreignissesRückwärts...

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 129/21)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesNicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (8 W 28/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGebührenstreitwert bei Streit über ein GewerbemietverhältnisBerücksichtigung einer Wertsicherungsklause...

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (5 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBemessung des Streitwerts in gerichtlichen Auseinandersetzungen unter umfassender...

OLG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (6 U 100/21)

Werbung für Mietwagenverkehr auf Quittungen und im Internet mit Angabe einer MobilfunknummerVorliegen von Verstößen gegen das PBefGUnterlassungsanspruch...

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.12.2021 (7 Verg 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung des Ersatzneubaus für ein GymnasiumAufhebung einer AusschreibungWesentliche...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.12.2021 (3 W 48/21)

Beschwerde gegen die Feststellung einer FiskuserbschaftFunktionell zuständiger RechtspflegerKeine Fiskuserbschaft neben Erben dritter...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 42/21)

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer ErbengemeinschaftAnsprüche auf Auskunft und RechnungslegungAnspruch...

OLG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (6 U 91/21)

Bewerbung von Inkontinenzunterwäsche mit einer kostenlosen TestaktionVoraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (20 U 83/21)

Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und entsprechende HardwareBegriff der UnlauterkeitIrreführung...

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (7 U 12/20)

Rückforderung von Zahlungen aus einem WerkvertragUnwirtschaftlichkeit von Kosten für eine HandschachtungEinwand der unwirtschaftlichen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.12.2021 (2 U 4/20)

Ansprüche gegen Beteiligte an einem Lkw-KartellKollusives Verhalten bei der Preissetzung und der Anhebung von BruttolistenpreisenBestreiten...

KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 W 57/21)

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines KleingartenvereinsAnregung auf Einleitung eines LöschungsverfahrensUnzulässigkeit...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2021 (25 U 342/21)

Anspruch auf Leistung einer BauhandwerkersicherungBegriff der InstandhaltungWiederherstellung der Funktion einer Fassade

OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2021 (2 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerRüge der Wahl einer unzulässigen Vergabe im DringlichkeitsverfahrenWegfall...

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2021 (6 U 350/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAntrag im Berufungsverfahren auf Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz

SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.12.2021 (102 U 5/21)

Unwirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses wegen Aufhebung eines Bebauungsplans und Anwesenheit eines nicht vom Gemeinderat bestellten...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.12.2021 (4 U 307/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungFehlerhafte WiderrufsbelehrungNachholung...

SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 64/20)

Anspruch auf Werklohn für die Durchführung von MalerarbeitenVoraussetzungen einer fiktiven AbnahmeZurückbehaltungsrecht nach Eintritt...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (54 Verg 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOffenes Verfahren zur Ausschreibung von Busverkehrsleistungen für die...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (20 U 118/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermittlung von Studienplätzen für Medizin an ausländischen UniversitätenDarlegungs-...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.2021 (5 U 180/20)

Irreführende Werbung mit der Formulierung Hausverkauf zum HöchstpreisUnzulässige Behauptung der Spitzenstellung oder Alleinstellun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 389/19)

Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger AbspracheLKW der Marke IvecoVoraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderspruchBerücksichtigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 43/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegriff des NettodarlehensbetragsMitkreditierte VersicherungsprämieHilfsaufrechnung und...

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2021 (4 U 561/21)

Schadensersatz aufgrund der im Zusammenhang mit einer Geburt erfolgten ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersWidersprüche...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2021 (3 U 3877/21)

Vermeintlich wettbewerbswidrige Irreführung eines Hinweises zum Rückgabeausschluss von Spucktests auf das CoronavirusAbgabe in versiegelten...

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (6 U 62/21)

Bewerbung von Matratzen mit einer vorübergehenden PreisherabsetzungIrreführende geschäftliche HandlungRelevante Täuschung von Verbraucher...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2021 (2 W 21/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands...

KG - Beschluss vom 02.12.2021 (1 W 384/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesNichtigkeit der UmwandlungsVO1 für BerlinVeröffentlichung einer Begründung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 29/21)

Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger LieferzeitIrreführende geschäftliche HandlungObjektiv...