Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2021 (Verg 16/21)

Rüge eines Bieters im VergabeverfahrenVergabeverfahren bezüglich des Betriebs eines RettungshubschraubersNachprüfungsantrag im VergabeverfahrenVerstöße...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (20 U 83/21)

Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und entsprechende HardwareBegriff der UnlauterkeitIrreführung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (20 U 118/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermittlung von Studienplätzen für Medizin an ausländischen UniversitätenDarlegungs-...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 43/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegriff des NettodarlehensbetragsMitkreditierte VersicherungsprämieHilfsaufrechnung und...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 29/21)

Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger LieferzeitIrreführende geschäftliche HandlungObjektiv...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 55/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 53/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesRabattverträge für Arzneimittel im generischen MarktUnzulässige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 54/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2021 (24 U 355/20)

Honorarforderung eines RechtsanwaltsGebührenvereinbarung für BeratungsleistungenBegriff der üblichen Vergütung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2021 (Verg 4/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesAusschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Büro- und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2021 (6 U 418/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFestsetzung des Streitwertes für DarlehenswiderrufsfälleNichtberücksichtigung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2021 (Kart 5/20 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAngebote von Breitbandanschlüssen für EndkundenGründung eines Gemeinschaftsunternehmens...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (15 W 12/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen UnterlassungsanspruchStreitwertangabe eines KlägersAuf mehrere Schutzrechte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 51/20)

Rücknahme eines Rechtsmittels gegen eine drohende De-facto-Vergabe eines AuftragsKriterien für eine KostenentscheidungWahrscheinlicher...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesRabattvertrag über ein Arzneimittel mit einem patentgeschützten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2021 (Verg 27/21)

Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und GemeindenAntrag auf erweiterte AkteneinsichtVoraussetzungen für...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2021 (9 W 10/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWiderruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungVerbundene...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (U (Kart) 1/21)

Verstoß gegen das Kartellverbot durch einseitige Vornahme von Zuchtbedingungen für Hunderassen; Kündigung eines Abkommens über...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (Verg 43/20)

Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im Zuständigkeitsbereich des BundesgesundheitsministeriumsSofortige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 114/20)

Anspruch auf Honorar für die Erstellung eines sogenannten FinanzreportingsUnterbliebener VertragsschlussHöhe einer üblichen Vergütun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (5 U 222/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein BauvorhabenAbrechnung nach Mindestsätzen trotz...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2021 (Verg 47/20)

Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Suppentassen aus Porzellan auf Basis des alleinigen Grundes...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2021 (5 U 47/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenvorschuss gegen einen Bauträger wegen Mängeln am GemeinschaftseigentumFeuchtigkeit in KellerräumenVertraglich...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2021 (Verg 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung des Betriebs einer Umschlaganlage des kombinierten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2021 (Verg 48/20)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEU-weite Ausschreibung eines Auftrags für Gebäudeinnenreinigungen in HochschulgebäudenFehlende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 2/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 0 %-Finanzierung ohne Angaben der Kriterien für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmöglichkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (20 U 115/18)

Abrechnungspraxis während des Bestehens einer Sozietät von RechtsanwältenUnterschreitung von Gebührensätzen des RVGFehlende Klagebefugnis...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2021 (Verg 41/20)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen wegen unzulässiger Verlagerung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (20 U 63/19)

Intransparente Preiserhöhungen für Strom und GasVorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs auf GewinnabschöpfungAnspruch auf...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2021 (23 U 81/20)

Sanierung eines WintergartendachsKostenvorschussanspruch für den Rückbau und die Neuerrichtung eines WintergartendachsAusschluss...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2021 (Verg 7/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesAusschreibung von Bauleistungen an EisenbahnüberführungenEntscheidung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2021 (Verg 11/21)

Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem VergabeverfahrenÜberwiegen der nachteiligen Folgen einer Verzögerung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (2 U 3/21 (Kart))

Wirksamkeit eines StromkonzessionsvertragsZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageDiskriminierende AuswahlentscheidungTreuwidriges...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (15 U 4/20)

Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von HämostaseGebrauchmachen von Ausführungsformen von der technischen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2021 (Verg 1/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesAusschreibung einer Rahmenvereinbarung im Zwei-Partner-Modell für mehrere...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (I-15 U 17/21)

Begriff der unlauteren BewerbungSchutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem CoronavirusRegelung zur Leistung einer Eigenbeteiligung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (U (Kart) 14/20)

Anspruch auf Abschluss eines Zentralregulierungsvertrages zu handelsüblichen Preisen und KonditionenKartellrechtliches DiskriminierungsverbotKartellrechtliches...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2021 (Verg 9/21)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnspruch auf...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (5 U 91/20)

Anspruch auf WirtschaftsprüferhonorarHonorarforderung als MasseverbindlichkeitVereinbarung eines Pauschalhonorars

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2021 (Verg 34/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeschaffung von Planungsleistungen für die Erweiterung und Umplanung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2021 (Kart 2/19 (V))

Beschwerde von Facebook Ireland gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsIn Nutzungsbedingungen vorgesehene Datenverarbeitung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (15 U 6/20)

Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines GeschäftsgeheimnissesVerwertung von CAD-Konstruktionszeichnungen eines vormaligen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2021 (Verg 45/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags nach dem Gesichtspunkt der BilligkeitNotwendigkeit der Hinzuziehung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2021 (16 U 195/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAblauf der WiderrufsfristWiderrufsbelehrung in Übereinstimmung mit dem amtlichen MusterRechtsmissbräuchliches...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2021 (Verg 33/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 45/20 v. 10.03.2021

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2021 (20 U 149/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer Haushaltswaschmaschine als Gewinn eines Preisausschreibens ohne Angabe des Spektrums der...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2021 (U (Kart) 16/20)

Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen Amateur-Bridgespieler durch den nationalen deutschen BridgeverbandDisziplinarentscheidungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2021 (Verg 22/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückweisung eines NachprüfungsantragesKein Kontrahierungszwang eines...