2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München
Details zeigen
OLG München - Urteil vom 22.12.2021 (29 U 470/18)

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Cremes und BadetörtchenVoraussetzung eines UnterlassungsanspruchsBei Urteilserlass...

OLG München - Urteil vom 14.10.2021 (29 U 6100/20)

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für FitnessverträgeBestimmtheit eines UnterlassungsantragsBegriff...

OLG München - Endurteil vom 13.10.2021 (7 U 5998/20)

Vergütungsansprüche aus einer Email-MarketingkampagneErklärung einer Abnahmeverweigerung

OLG München - Urteil vom 30.09.2021 (6 U 6754/20)

Wettbewerbswidriges Internetangebot durch Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der PresseBegriff der geschäftlichen HandlungGrundsätze...

OLG München - Beschluss vom 30.09.2021 (11 W 1243/21)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlun...

OLG München - Beschluss vom 22.09.2021 (11 W 1179/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungErinnerung gegen eine GerichtskostenrechnungGebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur...

OLG München - Beschluss vom 16.09.2021 (29 U 3437/21 Kart)

Dringlichkeitsschädlichkeit von Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträgen des ungesicherten Antragstellers im einstweiligen...

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (20 U 5268/20 Bau)

Vergütungspflicht des Auftraggebers für den Einsatz eines Krans

OLG München - Endurteil vom 14.07.2021 (20 U 7008/20 Bau)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Werkvertrages über die Errichtung einer Gewerbeimmobilie

OLG München - Urteil vom 01.07.2021 (29 U 1698/14)

Champagner SorbetWettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung Champagner Sorbet für ein Champagner enthaltendes Eis

OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (20 U 4632/20)

Maßstäbe für die Beurteilung der Angemessenheit eines städtebaulichen VertragesWirksamkeit einer Rückübertragungsverpflichtun...

OLG München - Endurteil vom 19.05.2021 (7 U 2338/20)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Fehlern der mit einem Reifenwechsel beauftragten Kfz-Reparaturwerkstatt

OLG München - Beschluss vom 17.05.2021 (34 Wx 101/21)

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

OLG München - Beschluss vom 12.05.2021 (32 W 693/21)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe des Leasinggegenstandes bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung desselben

OLG München - Endurteil vom 22.04.2021 (6 U 6968/20)

Anforderungen an die Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen einer Patentverletzung

OLG München - Endurteil vom 25.03.2021 (1 U 1831/18)

Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patienti...

OLG München - Beschluss vom 24.03.2021 (Verg 12/20)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOrdnungsgemäße und rechtzeitige Rüge des Verdachts auf einen bestimmten Vergaberechts...

OLG München - Endurteil vom 11.03.2021 (6 U 6125/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Reise mit der Angabe Kundenzufriedenheit sehr gut und Gesamtnote 1,48

OLG München - Beschluss vom 26.02.2021 (Verg 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung von ArchitektenleistungenRüge der willkürlichen...

OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

OLG München - Beschluss vom 29.01.2021 (Verg 11/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters

OLG München - Endurteil vom 20.01.2021 (20 U 2534/20 Bau)

Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten

OLG München - Beschluss vom 18.01.2021 (Verg 5/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens