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SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 64/20)

Anspruch auf Werklohn für die Durchführung von MalerarbeitenVoraussetzungen einer fiktiven AbnahmeZurückbehaltungsrecht nach Eintritt...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (54 Verg 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOffenes Verfahren zur Ausschreibung von Busverkehrsleistungen für die...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderspruchBerücksichtigung...

SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2021 (7 U 36/21)

Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3.8.2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs vom Typ...

SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (12 U 159/20)

Anspruch auf WerklohnUmdeutung einer Kündigung in ein Angebot zur Vertragsaufhebung

SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (9 U 15/20)

Unterlassung des Betriebs einer WindenergieanlageImmissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten NachbarnUnwesentliche...

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2021 (54 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerVergabe von Verkehrsleistungen im SchienenpersonennahverkehrSubstantiierung...

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2021 (6 W 25/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAbgabe einer wettbewerbsrechtlichen UnterlassungserklärungKlagebefugnis eines Wettbewerbsverbande...

SchlHOLG - Urteil vom 15.10.2021 (1 U 122/20)

Vertragsschluss unter Verwendung von FernkommunikationsmittelnAuslegungsbedürftiger Begriff der VertragsverhandlungenGemeinsamer Ortstermin...

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

SchlHOLG - Beschluss vom 16.09.2021 (54 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Bewirtschaftung eines...

SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2021 (7 U 60/21)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer AmtspflichtSturz eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte Bordsteinkante von etwa...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2021 (9 W 64/21)

Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine SchlusskostenrechnungAbzug der mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten...

SchlHOLG - Urteil vom 16.07.2021 (6 U 53/20)

Angebot von TelekommunikationsdienstleistungenUnlautere geschäftliche Handlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines ProduktinformationsblattsZurverfügungstellung...

SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2021 (6 U 17/21)

Verpflichtung zur Angabe der Herstellerkennzeichnung auf einem FlugreglerKennzeichnungspflicht keine MarktverhaltensregelungVertrieb...

SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2021 (5 U 26/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderspruchMusterkonforme Widerrufsinformation

SchlHOLG - Beschluss vom 03.05.2021 (6 W 5/21)

Wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprücheWiederholungsgefahr als materiell-rechtliche Voraussetzung eines UnterlassungsanspruchsAusschluss...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.04.2021 (54 Verg 2/21)

Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss...

SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

SchlHOLG - Urteil vom 25.03.2021 (6 U 48/20)

Unterlassung der Verwendung von WiderrufsbelehrungenVermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende InformationspflichtenAnwendung...

SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2021 (54 Verg 6/20)

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags für mobile Trennwandanlagen für ein KongresszentrumSchätzung des Auftragswerts eines BauauftragesBehandlung...

SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2021 (7 W 40/20)

Aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde eines ProzessbevollmächtigtenBefristete BeschwerdeStreitwerterhöhende Wirkung eines...