2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details zeigen
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

OLG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (6 U 100/21)

Werbung für Mietwagenverkehr auf Quittungen und im Internet mit Angabe einer MobilfunknummerVorliegen von Verstößen gegen das PBefGUnterlassungsanspruch...

OLG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (6 U 91/21)

Bewerbung von Inkontinenzunterwäsche mit einer kostenlosen TestaktionVoraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung...

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (7 U 12/20)

Rückforderung von Zahlungen aus einem WerkvertragUnwirtschaftlichkeit von Kosten für eine HandschachtungEinwand der unwirtschaftlichen...

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (6 U 62/21)

Bewerbung von Matratzen mit einer vorübergehenden PreisherabsetzungIrreführende geschäftliche HandlungRelevante Täuschung von Verbraucher...

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (17 U 162/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragVerpflichtung zur MängelbeseitigungZulässigkeit einer FeststellungsklageNotwendigkeit einer allgemeinen...

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2021 (19 U 16/21)

Abweisung der Klage wegen Schäden durch die angeblich mangelhafte Verlegung einer Leitung im Keller mangels Nachweises einer fehlerhaften...

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2021 (13 U 18/21)

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (16 U 55/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss zur MängelbeseitigungWirkung einer HinweispflichtBedenkenhinweis unmittelbar in der Sphäre des Bauherr...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (7 U 166/20)

Schadensersatz wegen AmtspflichtverletzungKeine Erstattung von Verteidigungskosten gegen zutreffend erhobene Vorwürfe

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

OLG Köln - Urteil vom 10.09.2021 (6 U 51/21)

Kennzeichnung einer Internetdarstellung als WerbungArtikel zum Wechsel des Stromanbieters im Internetauftritt einer LandesrundfunkanstaltVoraussetzungen...

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2021 (6 U 81/21)

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von ArbeitskräftenAuslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2021 (16 U 20/21)

Haftung des Architekten für die Genehmigungsfähigkeit der vorgelegten Planung

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten WettbewerbsverstößenGenerierung von Einnahmen

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (16 U 169/20)

Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den ReiseveranstalterAnrechnung ersparter Aufwendungen

OLG Köln - Urteil vom 20.08.2021 (6 U 47/21)

Unlautere Bewerbung von HustensaftWerbung mit einer nicht vorhandenen therapeutischen WirkungMarktentscheidungsrelevante Irreführung...

OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2021 (15 W 51/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine DatenauskunftKlägerisches Interesse bei Einleitung eines Verfahrens

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2021 (6 U 29/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Einlegung bei dem für Kartellsachen ausschließlich zuständigen Oberlandesgericht Düsseldor...

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2021 (19 U 103/20)

Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter Absteckarbeiten eines BauvorhabensFehlende Kausalität zwischen Schaden infolge...

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (6 U 158/20)

Anspruch auf Unterlassung des Angebots von TextilhilfsmittelnBegriff der UnlauterkeitRezeptur eines Produkts als GeschäftsgeheimnisGezielte...

OLG Köln - Urteil vom 04.06.2021 (6 U 152/10)

Ansprüche wegen der unzulässigen Nachahmung eines OriginalproduktsUnangemessene Beeinträchtigung der Wertschätzung eines nachgeahmten...

OLG Köln - Beschluss vom 27.05.2021 (16 U 192/20)

Vergütungsansprüche für Baumpflegearbeiten aufgrund eines angeblichen Nachtrags

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2021 (7 U 166/20)

Behauptete Amtspflichtverletzung eines Mitarbeiters des BundeskartellamtsFehlende Kausalität zwischen behaupteten Amtspflichtverletzungen...

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (24 U 114/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung durch Anbringung...

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2021 (3 U 112/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

OLG Köln - Urteil vom 07.05.2021 (6 U 137/20)

Unterlassung einer Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach dem BImSchGBestellung als handwerklicher Sachverständiger...

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2021 (6 U 149/20)

Unterlassung einer vermeintlich irreführenden WiderrufsbelehrungAbschluss eines Fernabsatzvertrages

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (6 W 98/20)

Fehlender Verfügungsgrund in einem EilverfahrenNachträgliche Einfügung eines Urhebervermerkes an einem LichtbildDringlichkeit als...

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (19 U 97/20)

Werkvertragliche VergütungsansprücheReparatur eines induktiv beheizten SchmelzofensVoraussetzungen eines NacherfüllungsanspruchsMangelhaftes...

OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2021 (16 U 192/20)

Vergütungsansprüche für Baumpflegearbeiten aufgrund eines angeblichen Nachtragsauftrags

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2021 (6 U 11/21)

Ansprüche wegen unbefugter Nutzung einer MarkeVerwendung identischer ZeichenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von AnsprüchenVoraussetzungen...

OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (25 UF 147/20)

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden UnterhaltsleistungenDarlegungslast...

OLG Köln - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 85/20)

Anforderungen an die Transparenz für Produktinformationsblätter zu InternetanschlüssenZugangsgeschwindigkeit auf der letzten Meil...

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2021 (6 U 103/20)

Unterlassungsanspruch und VertragsstrafenanspruchBetextete Abbildungen über Modethemen in BlogsVorliegen einer geschäftlichen HandlungVermutung...

OLG Köln - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 136/18)

Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines BaustillstandsZeitlicher Mehraufwand durch eine rechtmäßige Änderungsanordnung des AuftraggebersGerätestillstandskosten...