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OLG Hamm - Urteil vom 30.12.2021 (4 U 135/20)

Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungUnterlassen der Anwendung eines bestimmten SchädlingsbekämpfungsverfahrensVerstoß...

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2021 (18 U 110/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 18 U 110/21 v. 25.10.2021

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 21/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines unabwendbaren EreignissesRückwärts...

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2021 (24 U 32/20)

Anspruch auf WerklohnzahlungVoraussetzungen für eine FälligkeitFehlende Abnahme trotz Abnahmereife

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (7 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungEinzelfallbezogene Prüffrist eines Haftpflichtversicherers zur Regulierung von UnfallschädenEinfach...

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (11 U 54/16)

Ersatz eines Überschwemmungsschadens wegen der Verletzung von Gewässerunterhaltungspflichten und VerkehrssicherungspflichtenAuswirkungen...

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche nach dem UWGWachhalten...

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2021 (4 W 59/21)

Irreführende Bewerbung eines HeilsteinsIrreführungsverbot für Werbung für MedizinprodukteBesonders strenge Anforderungen an die...

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2021 (22 U 33/21)

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte KlassenfahrtAusbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer...

OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (4 U 57/21)

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Online-Werbung für Leuchten und ZubehörWerbung mit einer...

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 136/20)

Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen SachverständigengutachtensHaftungsausfüllende Kausalitä...

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (10 W 71/21)

Stufenklage auf Zahlung eines PflichtteilsTerminsgebühr für eine steckengebliebene StufenklageWertermittlung anhand des wirtschaftlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 72/20)

Vertrieb von Leuchten und Leuchtmittel über das InternetKennzeichnungspflicht für Leuchten nach dem ElektroG

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2021 (1 VAs 27/21)

Keine Kostentragungspflicht der Justizkasse bei Auflage zur Wohnungsannahme statt gerichtlicher UnterbringungKostentragungspflicht...

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2021 (4 U 184/20)

Betrieb eines MietliegewagensEinsatz einer Krankentrage zum Patiententransport in einem MietliegewagenVerstoß gegen eine Marktverhaltensrege...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2021 (21 W 13/21)

Anspruch auf Architektenhonorar nach Erstellung einer GenehmigungsplanungVoraussetzungen einer AussetzungVorgreiflichkeit der in einem...

OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2021 (11 U 46/20)

Anspruch eines gesetzlichen Unfallversicherers nach Unfall eines VersichertenAbhilfebedürftige GefahrenstelleAuf einem Gehweg platzierter...

OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2021 (4 U 1/20)

Unterlassung eines TelemedienangebotsBezugnahme auf Daten zur Konkretisierung eines KlagebegehrensGarantie des Instituts der freien...

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (4 RBs 131/21)

Keine Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis im erstinstanzlichen OrdnungswidrigkeitenverfahrenUnbeachtlichkeit der Einspruchsrücknahme...

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2021 (11 U 93/20)

Schadensersatz wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtAbhilfebedürftige GefahrenstelleUmfang der Verkehrssicherungspflich...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2021 (18 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVerteilung von Kosten eines Streithelfers gemäß Kostenverteilung zwischen den Hauptparteie...

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitGefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Erlass eines TeilurteilsBegriff...

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitBerücksichtigung des Verfahrensmangels des Erlasses eines unzulässigen Teilurteils...

OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2021 (11 U 119/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungHöhenunterschiede ohne Kantenbildung auf einer FahrbahnFehlende...

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2021 (11 U 102/20)

Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Räumpflichten und Streupflichten im WinterVereiste Stelle unter einer Schneedecke

OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (4 U 14/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Unterlassung von WettbewerbsverstößenWiderlegung einer DringlichkeitsvermutungZögerliche...

OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2021 (4 U 178/19)

Lauterkeitsrechtliche AnsprücheAusschluss widersprüchlicher Entscheidungen als Voraussetzung für den Erlass eines TeilurteilsGefahr...

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (11 U 18/21)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtFehlende Passivlegitimation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfale...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2021 (4 Ws 53/21)

Zweitausend Euro Streitwert im Rechtsmittelverfahren bei Streit über dreimonatige ZwangsmedikationBestimmung des Streitwerts anhand...

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2021 (4 U 130/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von TierfuttermittelKlagebefugnis von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger...

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (24 U 101/20)

Anspruch auf ArchitektenhonorarEinwand von Planungsfehlern und ÜberwachungsfehlernKoordinierung von Beteiligten an einem Bauvorhabe...

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (4 U 173/20)

Irreführende Werbung mit Streichpreisen in einem Online-ShopSichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (4 W 118/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungRechtsmissbräuchliches Vorgehen eines...

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2021 (3 Ws 16-17/21)

Sofortige Beschwerde gegen Einziehung von Wertersatz nach § 73c StGBEntscheidung nach § 459g und § 459o StPO bei Einwendungen gegen...

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (7 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung in sozialen MedienBegriff des betriebsbezogenen EingriffsÜberschreitung einer Erheblichkeitsschwell...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2021 (4 U 40/20)

Irreführende geschäftliche HandlungStrenge Anforderungen an die Richtigkeit Eindeutigkeit und Klarheit einer WerbeaussageNachweis...

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 63/20)

Schadensersatz nach der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für eine Eigentumswohnung im ZwangsversteigerungsverfahrenVoraussetzungen...

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (30 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreit über den Bestand oder die Dauer eines NutzungsverhältnissesBeendigung eines Leasingvertrage...