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KG - Beschluss vom 21.12.2021 (8 W 28/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGebührenstreitwert bei Streit über ein GewerbemietverhältnisBerücksichtigung einer Wertsicherungsklause...

KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 W 57/21)

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines KleingartenvereinsAnregung auf Einleitung eines LöschungsverfahrensUnzulässigkeit...

KG - Beschluss vom 02.12.2021 (1 W 384/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesNichtigkeit der UmwandlungsVO1 für BerlinVeröffentlichung einer Begründung...

KG - Beschluss vom 30.11.2021 (1 W 355/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGenehmigung eines Bezirksamts nach dem BauGBBindende dingliche Einigung...

KG - Beschluss vom 30.11.2021 (5 W 71/21)

Weitere Beschwerde gegen die Kostenrechnung eines GerichtsvollziehersGebühr für eine nicht erledigte PfändungDoppelte Deckelung...

KG - Beschluss vom 16.11.2021 (1 W 347/21)

Nichtigkeit der UmwandlungsVOBln 2021Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten WohnungsmärktenFehlende...

KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative FeststellungsklageDreieinhalbfacher...

KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

KG - Beschluss vom 28.10.2021 (20 U 88/21)

Anspruch des Patienten auf Löschung von Daten über eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus

KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

KG - Urteil vom 15.09.2021 (5 U 35/20)

Anruf zu WerbezweckenWerbung per elektronischer PostVerhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche SphäreUngestörtheit...

KG - Beschluss vom 09.09.2021 (27 U 11/21)

Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu privaten ZweckenFehlendes WiderrufsrechtBegriff der Finanzdienstleistunge...

KG - Urteil vom 07.09.2021 (21 U 86/21)

Anspruch des Unternehmers auf Mehrvergütung wegen Änderung der AusführungVoraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen...

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art. 267 AEUVGebührenermäßigung...

KG - Beschluss vom 06.08.2021 (21 U 19/21)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages betreffend die Bewirtung von Gästen einer privaten Feier in einem RestaurantGegenseitige Ansprüche...

KG - Beschluss vom 17.06.2021 (1 W 275/21)

Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

KG - Beschluss vom 12.05.2021 (5 W 58/21)

Rechtsschutzbedürfnis für einen gerichtlichen Unterlassungstitel bei Bestehen eines titulierten Unterlassungsanspruchs hinsichtlich...

KG - Beschluss vom 12.05.2021 (Verg 1008/20)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFestsetzung einer VerfahrensgebührFestsetzung eines StreitwertesIsolierte Anfechtung...

KG - Beschluss vom 12.05.2021 (5 U 1091/20)

Umfang zugelassener Inkassodienstleistungen gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDGWettbewerbswidrigkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung...

KG - Beschluss vom 11.05.2021 (8 U 1153/20)

Vorläufige Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Auflassung sowie Herstellung von WohnungseigentumIn...

KG - Urteil vom 04.05.2021 (5 U 126/19)

Irreführende Werbeaussagen für ein Präsentationsarzneimittel hinsichtlich schmerzlindernder BedeutungAuf Wiederholungsgefahr gestützter...

KG - Urteil vom 13.04.2021 (21 U 45/19)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer bei Bestehen von MehrvergütungsansprüchenRechte...

KG - Beschluss vom 08.04.2021 (1 W 50/21-230/21)

Rechtliche Einordnung eines vorläufigen Umwandlungsverbots gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 2, 172 Abs. 2 BauGBWirksamkeit der Übertragung...

KG - Urteil vom 30.03.2021 (21 W 4/21)

Rechte des Hauptschuldners bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch den Gläubiger

KG - Beschluss vom 25.03.2021 (5 U 15/20)

Anforderungen eine Werbung mit Preisherabsetzung

KG - Beschluss vom 19.03.2021 (Verg 1008/20)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBegriff des öffentlichen...

KG - Beschluss vom 16.03.2021 (5 U 86/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines in Berlin entwickelten, aber nicht hergestellten Getränks mit dem Slogan PREMIUM FILLER...

KG - Beschluss vom 05.03.2021 (5 AR 2/21)

Kostenverteilung bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Streitgenossen

KG - Urteil vom 02.03.2021 (21 U 1098/20)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen wegen Mehrleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1146/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWertbemessung einer auf Unterlassung gerichteten KlageWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1144/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungAnsprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 U 1018/20)

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.Hemmung der Verjährung...

KG - Beschluss vom 27.01.2021 (5 W 18/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels Spermidin Weizenkeim Extrakt ohne Angabe des Spermidingehalts bezogen...

KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1048/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und Erteilung von Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zwecke...

KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1033/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Aushändigung von Unterlagen beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

KG - Beschluss vom 17.01.2021 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltBeschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung...

KG - Beschluss vom 05.01.2021 (27 W 1054/20)

Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten durch Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekHöhe der Sicherung bei vorzeitiger...