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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2021 (6 W 76/21)

Kerngleiche Verletzung der mit einer einstweiligen Verfügung untersagten HandlungBestimmung von Umfang und Reichweite einer Urteilsforme...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2021 (Kart 5/20 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAngebote von Breitbandanschlüssen für EndkundenGründung eines Gemeinschaftsunternehmens...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2021 (17 U 42/20)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug mit Kilometerabrechnung gerichteten...

OLG München - Beschluss vom 22.09.2021 (11 W 1179/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungErinnerung gegen eine GerichtskostenrechnungGebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur...

OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2021 (2 Ws 270/21)

Entscheidungsbefugnis der Parteien für Regelung der Kosten für Adhäsionsverfahren durch VergleichEntscheidung des Gerichts nach...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (7 U 166/20)

Schadensersatz wegen AmtspflichtverletzungKeine Erstattung von Verteidigungskosten gegen zutreffend erhobene Vorwürfe

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2021 (6 U 184/19)

Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines PkwUnwirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnklare...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2021 (6 WF 127/21)

Anordnung einer Zahlung nach Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenFür Verfahrenskostenhilfe einsetzbare...

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche nach dem UWGWachhalten...

SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2021 (6 W 79/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten eines AufhebungsverfahrensVoraussetzungen einer Zustellung demnächstBestimmung...

SchlHOLG - Beschluss vom 16.09.2021 (54 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Bewirtschaftung eines...

OLG München - Beschluss vom 16.09.2021 (29 U 3437/21 Kart)

Dringlichkeitsschädlichkeit von Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträgen des ungesicherten Antragstellers im einstweiligen...

OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2021 (3 U 009/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Rostock - Beschluss vom 16.09.2021 (17 Verg 7/21)

Wiederherstellung eines ZuschlagsverbotesVoraussetzungen für eine vorzeitige Gestattung eines ZuschlagsGegenstand eines Nachprüfungsverfahren...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2021 (6 U 133/20)

Unterlassungsanspruch wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das UWGRücknahme der Kündigung eines MobilfunkvertragsIrreführung...

KG - Urteil vom 15.09.2021 (5 U 35/20)

Anruf zu WerbezweckenWerbung per elektronischer PostVerhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche SphäreUngestörtheit...

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 41/20)

Werklohnansprüche für die Lieferung von Sanitärcontainern mit Montage

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2021 (6 U 127/20)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem PferdekaufvertragBegriff des Sachmangels beim PferdekaufVertraglich vorausgesetzte Verwendun...

OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.09.2021 (1 U 93/20)

Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines SchwellenwertesAnspruch auf Unterlassung eines Zuschlag...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2021 (19 Verg 4/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNotwendige Hinzuziehung eines VerfahrensbevollmächtigtenSchwierigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2021 (23 U 44/19)

Wirksamkeit des Widerrufs einer Vertragserklärung zur Finanzierung der Anschaffung eines KraftfahrzeugsUnwirksame WiderrufsbelehrungAusübung...

OLG Köln - Urteil vom 10.09.2021 (6 U 51/21)

Kennzeichnung einer Internetdarstellung als WerbungArtikel zum Wechsel des Stromanbieters im Internetauftritt einer LandesrundfunkanstaltVoraussetzungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2021 (6 U 61/21)

Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Produkts aus EssigEssigspray als Biozid

KG - Beschluss vom 09.09.2021 (27 U 11/21)

Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu privaten ZweckenFehlendes WiderrufsrechtBegriff der Finanzdienstleistunge...

KG - Urteil vom 07.09.2021 (21 U 86/21)

Anspruch des Unternehmers auf Mehrvergütung wegen Änderung der AusführungVoraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.09.2021 (17 W 13/21)

Anforderungen an die Signatur eines in elektronischer Form übermittelten Schriftsatzes

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2021 (6 U 81/21)

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von ArbeitskräftenAuslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

OLG Hamburg - Urteil vom 02.09.2021 (3 U 99/20)

Irreführende Bewerbung eines zeitlich befristeten RabattsUnterlassung von in engem zeitlichem Abstand aufeinanderfolgenden angekündigten...

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2021 (4 W 59/21)

Irreführende Bewerbung eines HeilsteinsIrreführungsverbot für Werbung für MedizinprodukteBesonders strenge Anforderungen an die...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (6 U 248/21)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von vermeintlichen WettbewerbsverstößenGeltendmachung einer erheblichen Anzahl von Verstößen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2021 (6 U 249/19)

Zulässigkeit von Werbung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vergütungsberatung von KreditinstitutenSelbstständige Erbringung...

OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2021 (4 U 730/21)

Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungLeitlinien ärztlicher FachgesellschaftenAusnahmsweise Wiederholung einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (12 U 21/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2021 (Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für die Verwertung...

OLG Rostock - Beschluss vom 01.09.2021 (17 Verg 2/21)

Beschaffung einer Kontaktnachverfolgungs-App im Wege der DirektvergabeNichterfüllung eines zwingenden BeschaffungskriteriumsFehlende...

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2021 (16 U 20/21)

Haftung des Architekten für die Genehmigungsfähigkeit der vorgelegten Planung

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2021 (22 U 33/21)

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte KlassenfahrtAusbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer...

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten WettbewerbsverstößenGenerierung von Einnahmen

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (16 U 169/20)

Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den ReiseveranstalterAnrechnung ersparter Aufwendungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2021 (18 W 44/21)

Räumung und Herausgabe einer MietwohnungWeitere Beschwerde eines Klägers gegen die Festsetzung von GerichtskostenHaftung als Veranlassungsschuldner...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2021 (3 W 24/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines teilmittellosen NachlassesGespaltener Vergütungsanspruc...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

OLG Köln - Urteil vom 20.08.2021 (6 U 47/21)

Unlautere Bewerbung von HustensaftWerbung mit einer nicht vorhandenen therapeutischen WirkungMarktentscheidungsrelevante Irreführung...