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OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (4 U 57/21)

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Online-Werbung für Leuchten und ZubehörWerbung mit einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (15 W 12/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen UnterlassungsanspruchStreitwertangabe eines KlägersAuf mehrere Schutzrechte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 51/20)

Rücknahme eines Rechtsmittels gegen eine drohende De-facto-Vergabe eines AuftragsKriterien für eine KostenentscheidungWahrscheinlicher...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesRabattvertrag über ein Arzneimittel mit einem patentgeschützten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2021 (15 W 51/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine DatenauskunftKlägerisches Interesse bei Einleitung eines Verfahrens

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.08.2021 (1 WF 97/21)

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines KindesGenerelle Geltung des BeschleunigungsgebotsGebot der individuellen...

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

OLG Celle - Urteil vom 12.08.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Zulässigkeit eines Grundurteils im Schadensersatzprozess wegen unzulässiger Preisabsprachen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2021 (Verg 27/21)

Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und GemeindenAntrag auf erweiterte AkteneinsichtVoraussetzungen für...

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.08.2021 (14 U 262/20)

Zustandekommen eines Bauvertrages

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art. 267 AEUVGebührenermäßigung...

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 136/20)

Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen SachverständigengutachtensHaftungsausfüllende Kausalitä...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (2 Ws 2/21 (S))

Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2021 (15 Verg 10/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung von Dienstleistungen für den Neubau einer Kindertageseinrichtung...

SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

KG - Beschluss vom 06.08.2021 (21 U 19/21)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages betreffend die Bewirtung von Gästen einer privaten Feier in einem RestaurantGegenseitige Ansprüche...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.08.2021 (5 W 42/21)

Auseinandersetzung eines NachlassesBeschwerde gegen eine KostenentscheidungBewertung der Erfolgsaussichten einer nicht von vornherein...

SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2021 (7 U 60/21)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer AmtspflichtSturz eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte Bordsteinkante von etwa...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2021 (11 U 67/18 (Kart))

Schadensersatz wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-KartellFeststellungsinteresse für Schadenersatzansprüche aus KartellverstößenHaftungsausfüllende...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 VA 7/21)

Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2021 (22 W 169/21)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Begrenzung des Wertes bei Klageänderung

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2021 (9 W 64/21)

Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine SchlusskostenrechnungAbzug der mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten...

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2021 (6 U 29/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Einlegung bei dem für Kartellsachen ausschließlich zuständigen Oberlandesgericht Düsseldor...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.08.2021 (2 U 17/20)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Schreibens eines Lebensversicherers an eine vormalige VersicherungsnehmerinAufkaufen von...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2021 (9 W 10/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWiderruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungVerbundene...

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.07.2021 (2 U 163/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Hotels mit einer aberkannten Sterneklassifizierung

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (10 W 71/21)

Stufenklage auf Zahlung eines PflichtteilsTerminsgebühr für eine steckengebliebene StufenklageWertermittlung anhand des wirtschaftlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2021 (6 W 64/21)

Äußerungsrechtliche Ansprüche in einem EilverfahrenÄußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2021 (19 Verg 3/21)

Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit bekanntgemachten AusschreibungDurchführung einer Notfallrettung...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 25/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsaufrechnung und HilfswiderklageVergleichsweise Erledigung

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 201/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFahrkurvenerkennung...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 11/21)

Streitwertbeschwerde wegen einer Zusammenrechnung von Hauptanspruch und HilfsanspruchSelbständiger kostenrechtlicher GegenstandsbegriffHauptantrag...

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (20 U 5268/20 Bau)

Vergütungspflicht des Auftraggebers für den Einsatz eines Krans

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (6 W 53/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerfahren des unlauteren WettbewerbsDurchsetzung eines UnterlassungsbegehrensBedeutung der...

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 72/20)

Vertrieb von Leuchten und Leuchtmittel über das InternetKennzeichnungspflicht für Leuchten nach dem ElektroG

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

SchlHOLG - Urteil vom 16.07.2021 (6 U 53/20)

Angebot von TelekommunikationsdienstleistungenUnlautere geschäftliche Handlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines ProduktinformationsblattsZurverfügungstellung...

OLG Dresden - Urteil vom 16.07.2021 (14 U 319/21)

Unterlassung des Anbietens von steuerlicher BeratungBegriff des GeschäftsgeheimnissesKonkretes Wettbewerbsverhältnis

OLG Hamburg - Urteil vom 15.07.2021 (3 U 124/18)

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Angebotsbeschreibung für einen Adapter für Telekommunikationsanlagen...

SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2021 (6 U 17/21)

Verpflichtung zur Angabe der Herstellerkennzeichnung auf einem FlugreglerKennzeichnungspflicht keine MarktverhaltensregelungVertrieb...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von KrankheitsunterhaltUnterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünft...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 48/20)

Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen aufgrund eines WiderrufsUnzureichende Informationen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2021 (6 W 40/21)

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine BankPersönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank

OLG München - Endurteil vom 14.07.2021 (20 U 7008/20 Bau)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Werkvertrages über die Errichtung einer Gewerbeimmobilie

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2021 (6 W 8/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Hinweises auf einen Faktencheck bei Facebook